Auszug - 4.Bericht des Bezirksamtes  

Bzbm Kleinert berichtet:

Das BA hat auf der letzten Sitzung beschlossen, dass Herr Heinicke ab 16.08.04 vorübergehend die Leitung des Steuerungsdienstes übernehmen wird.

Auf der Klausurberatung der Bzbm mit dem Reg. Bzbm gab es einen Informationsaustausch zum Stand von Hartz IV.

Im RdB wurde über die Einrichtung des Kita-Eigenbetriebes diskutiert.

Der Senat wünscht die Einrichtung zum 01.07.05. Die Bezirke plädieren jedoch für eine Einrichtung zum 01.01.06. Unklar ist weiterhin wie viele Eigenbetriebe im Land gegründet werden.

Das BA hat sich mit der Auflösung der pauschalen Minderausgaben 2005 befasst. Anfang September wird sich das BA hierzu auf einer Klausurtagung verständigen.

Des weiteren wurde ein Beschluss zu über- und außerplanmäßige Ausgaben 2003 gefasst.

In den Sommerferien musste die Kita E.-Weinert-Str. 72 wegen Schädlingsbefall geschlossen werden.

Die Verhandlungen mit den letzten zwei Bewerbern für den Ratskeller sind endgültig gescheitert.

Für die bauliche Unterhaltung konnten durch verschiedene Förderprogramm zusätzlich 5 Mio. € eingeworben werden.

Nachfragen zum Bericht wurden gestellt und beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: