Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Fr. Keil berichtet:

16.12.03: ganztägige BA-Klausur

-          Themen u.a.:

-          Haushalt nach Urteil Verfassungsgericht

-          Haushalt 2004/05

-          Stand Haushaltserfüllung 2003 nach Kameralistik / nach KLR

-          Ordnungsämter

-          Vorbereitung Klausur 22.01.04

Bezirksbürgermeister mit Regierendem Bürgermeister und Mitgliedern des Senats   (Stellung der Bezirke, Fusion mit Land Brandenburg)

Stand Haushaltserfüllung 2003

-          Jugendamt hat insgesamt gut abgeschnitten

-          geringe Überziehung des T-Teils

-          positives Budgetergebnis

-          insgesamt hat Pankow in KLR 2003 deutlich besseres Ergebnis erzielt als 2002 und besseres Ergebnis im Berliner Vergleich

Frage aus einer der letzten KJHA-Sitzungen zur Broschüre „Was kostet wo wieviel?“

à die bessere, weil aktuellere und mit Erläuterungen und Informationen ist die halbjährliche Berichterstattung des BA an die BVV

Senat hat am 16.12.03 Änderungen zum Entwurf Haushaltsplan 2004/05 (Nachschiebe-liste) beschlossen im Ergebnis der Senatsklausur vom 8./9.12.03; Bezirke sind anteilig betroffen mit 8,25 Mio € (2004) bzw. 21,25 Mio € (2005)

Folgende Bereiche der bezirklichen Globalsummen werden abgesenkt:

-          pauschalierbare Produkte: 2,4 Mio € (´04) / 5 Mio € (´05)

-          Mittel für Ausbildung eigener Bedarfe

-          Anpassung Beihilfebeträge infolge Gesundheitsreform

Eine Konkretisierung für die Bezirke liegt noch nicht vor.

Mit Datum vom 19.12.2003 hat SenFin das 1.HWR 2004 versandt. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Beschränkung des Art. 89 VvB. Basis ist der von der BVV beschlossene Haushalt. Ein Ermächtigungsvolumen für die Leistung von Ausgaben ist formal nicht vorgegeben. Deshalb werden als Bewirtschaftungsgrundlage 5/12 der Ansätze aus dem aktuellen Stand des Planaufstellungsverfahrens 2004 als vorläufige Ansätze für 2004 vorgegeben.

Aktionsplan gegen Rechts

-          Zielvereinbarung mit Moskito und ZDK liegt im Entwurf vor und wird im BA am 13.01.04 beraten

-          darüber hinaus werden im Jugendamt sowie im Bereich Schule Maßnahmen erarbeitet

Am 26.11.03 hat mit freien Trägern im Bereich Kita/Hort eine Beratung zur Perspektive der Hortbetreuung stattgefunden.

Am 19.12.2003 fand eine Sitzung der Jugendstadträte statt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Stellungnahme zur rechtlichen Umsetzung des Masterplans Kindertagesstättenreform“, Gutachten Kanzlei Knauthe/Eggers und IMO-Institut für Management und Organisation

-          Vorstellung der Stellungnahme durch Erarbeiter

-          weitere Auseinandersetzung erforderlich in Sitzung der BzStR am 22.02.2004

Informationen aus dem Kitabereich:

-          am 11.12.2003 Brief an Eltern versandt; Themen: Vorgehen des JA Pankow zur Kitakostenerhöhung; Schließzeit der Kitakostenstelle vom 12.01.04 bis 28.02.04; Notbetreuung wird eingesetzt

-          14.01.2004, 18.30 Uhr: Bezirkselternausschuss-Vollversammlung zum Umgang mit Kostenerhöhung; Teilnahme JugDir

Am 11.12.2003 haben die Abt. Jugend/Schule/Sport und Beratung & Lebenshilfe e.V. die Vertragsverlängerung zur Vereinbarung zu Leistungen der freien EFB unterzeichnet

-          Beratung über Schwerpunkte präventiver Arbeit

-          Zusatzvereinbarung zur Übernahme weiterer Fälle aus Vermittlung des sozialpädago-gischen Dienstes des Jugendamtes

Bericht über den Sachstand Schülerclubprogramm

Es wird folgender Beschluss gefasst: