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Auszug - Vorlage 38/03, 2. Lesung: Förderung von Projekten und Angeboten freier Träger der Jugendhilfe
Ø
Herr Kummer
berichtet aus dem Unterausschuss Haushalt: o am 18.11.2003 reichte der UA Haushalt eine Vorlage
mit dem Vorschlag zur weiteren Förderung der Projekte freier Träger dem KJHA
ein o dieser Vorschlag wurde mehrheitlich zurückgezogen und
ist damit keine Grundlage für die Debatte mehr o die PDS zieht ihren Antrag ebenfalls zurück o Grundlage der Debatte ist nunmehr ein von allen
Fraktionen und Bürgerdeputierten getragener Antrag Ø
Die Vorlage wird
zunächst an die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des KJHA
verteilt, dann an die Vertreter der freien Träger Ø
Herr Kirchner
stellt den Antrag und den Entscheidungsprozess vor: o Der Entscheidungsprozess hatte in den letzten Tagen
eine neue Dynamik erhalten; Resultat ist der nun vorliegende Antrag o Ziel des Beschlusses ist es, eine Grundlage für die
Verwaltung zu schaffen, die das Herausgeben von Jahresbescheiden ermöglicht, um
den Trägern wenigstens halbwegs eine Verlässlichkeit zu gewährleisten o Dies setzt allerdings voraus, dass es einen
Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses gibt o Herr Kirchner hebt hervor, dass es sich bei der Liste
um einen Kompromiss handelt, der das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses
ist o Ziel war ein breit getragener Beschluss o Es ist wichtig , dass es zu einem Beschluss kommt,
damit die Verwaltung befugt ist, die Förderbescheide herauszugeben o Das größte Problem bei der Erstellung der Förderliste
war die Tatsache, dass 629.000 Euro weniger zur Verfügung stehen als in 2003;
der ursprüngliche Haushaltentwurf hatte noch düsterer ausgesehen o Das Kriterium 20 Prozent Eigenanteil wurde auf 10
Prozent gesenkt o Aufgrund der hohen Einsparsumme konnten die vom
Jugendhilfeausschuss beschlossenen Förderkriterien nicht in jedem Falle
angewandt werden o Neue Anträge konnten nicht berücksichtigt werden o Kein Projekt erhält eine höhere Fördersumme als in 03 o In Teilen können die Kürzungen durch andere Mittel
ausgeglichen werden; z.B. beim Kinderzimmer o Die Vorlage der Verwaltung wurde in den UA Haushalt
überwiesen o Es gab Projektbesuche und Anhörungen o Im UA Haushalt gab es relativ schnell eine Einigung
darüber, dass bestimmte Projekte unstrittig sind (hinausreichende
Jugendarbeit, Abenteuerbauspielplätze und Kinderbauernhöfe) o Über diese Projekte wurde als erstes abgestimmt o Danach wurden die strittigen Projekte verhandelt o Da es im UA Haushalt keinen Kompromiss gab, reichte
die PDS-Fraktion einen Änderungsantrag ein o Es wurde versucht, die Kürzungen ausgeglichen zu
vollziehen, wissend, dass Kürzungen alle Projekte vor große Schwierigkeiten
stellen o Einige Projekte mussten auch ganz von der Förderliste
gestrichen werden, aber nicht, weil sie die Förderung nicht verdient hätten
oder keine gute Arbeit geleistet hätten Ø
Im Anschluss
folgen Nachfragen und Aussprache o Elternvertreter des Kinderbauernhofes „Pinke Panke“
geben sich mit dem Beschluss nicht zufrieden; Herr Sommer erwidert, dass mit
dem Beschluss niemand zufrieden ist; der KJHA kann jedoch nur im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden; der KJHA agiert im Rahmen des
Gesetzes; dies sieht vor, dass es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Hilfen
zu Erziehung gibt, jedoch nicht für die offene Jugendarbeit o Herr Friedrich von der Jugendfreizeitstätte „Dimi“
fragt nach, wie die Projekte, bei denen nur 10 Prozent der beantragten Mittel
bewilligt wurden, damit agieren können; Herr Kirchner antwortet, dass diese
Summen + die Raumüberlassungen der Teil der Finanzierung des Bezirksamtes
sind, mit denen die Projekte bei Stiftungen Drittmittel einwerben können o Herr Cimbollek bittet darum, dass das Projekt
„Fördern durch Spielmittel“ auf anderen Wegen gefördert wird; da es bisher
keine Förderung erhalten hat, kann es im nächsten Jahr nicht berücksichtigt
werden; Herr Dr. Tümmler versichert, dass dieses Projekt dem Jugendamt am
Herzen liegt, bisher jedoch noch keine anderen Finanzierungswege von Seiten des
Jugendamtes gefunden werden konnten o Frau Mosis von Mezen fragt nach, wie die Auflagen bei
zum Teil drastischen Kürzungen erfüllt werden sollen; auf Nachfrage von Frau
Stark wird vom Jugendamt versichert, dass die Auflagen von der Verwaltung
begleitet werden o die Frage, warum einige Projekte gar nicht gekürzt
wurden, wird damit beantwortet, dass es sich hier um Projekte handelt, die eine
sehr starke Kürzung in den letzten Jahren erfahren haben und starke Drittmitteleinwerbung
betreiben; als Beispiele werden No Limit und o Karen Hoffmann vom Machmit Museum weist auf die
dramatischen Kürzungen bei diesem Projekt (von 80.000 auf 27.000) hin; sie
äußert ihr Unverständnis darüber, warum das Projekt jetzt so hängen gelassen
wird, nachdem es zahlreiche Fördergelder in den Bezirk geholt hat; der Umbau
war mit dem Bezirksamt abgesprochen; Bezirkspolitiker hatten sich immer zu dem
Projekt bekannt und Unterstützung zugesichert; Herr Kirchner erwidert, dass das
Machmit Museum ein Beispiel für die Kompromissfindung ist; Ausgangslage bildete
der Vorschlag der Verwaltung, worin das Museum auf Null gesetzt wurde; die nun
vorliegenden Zahlen sind im Verhandlungsprozess entstanden o Herr Sommer hebt hervor, dass die vorliegende Liste
der Versuch war, so viele Projekte wie möglich zu erhalten; eine Alternative
wäre gewesen, einzelne Projekte in der beantragten Höhe zu fördern und stattdessen
mehr Projekte nicht weiter zu fördern; dann wären jedoch viele Projekte nicht
mehr auf der Förderliste aufgetaucht o Herr Kirchner weist darauf hin, dass es für diese
strukturelle Art der Kürzung keine Mehrheit gegeben hätte, was bereits zu
Beginn des Verhandlungsprozesses deutlich wurde o Vater vom Kinderbauernhof „Pinke Panke“ fragt nach,
warum bei „Pinke Panke“ gekürzt wurde, bei anderen Kinderbauernhöfen jedoch
nicht; Frau Keil beantwortet dies mit dem Versorgungsgrad und der Vergleichbarkeit
von Projekten; die Vergleichbarkeit mit anderen Kinderbauernhöfen wird
bestritten; Herr Kirchner erläutert, dass es ursprünglich den Vorschlag gab,
alle KBHs mit 120.000 Euro auszustatten; dies ließ sich nicht durchhalten, da
vermittelt wurde, dass nicht alle vergleichbar sind; deshalb wurden für den
KBH „Pinke Panke“ noch weitere 10.000 Euro eingestellt o Die Frage, ob der KJHA aus Protest sich einem
Beschluss widersetzen sollte, wird damit beantwortet, dass ein Beschluss
getroffen werden muss, damit die Verwaltung Förderbescheide herausgeben kann;
da der Haushalt 03 für verfassungswidrig erklärt wurde und der Haushalt 04/05
noch nicht vom AGH beschlossen wurde, braucht die Verwaltung eine
Beschlussgrundlage o Herr Sommer weist noch einmal darauf hin, dass der
KJHA nur im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden kann; der
KJHA hat immerhin erreicht, dass 200.000 Euro mehr zum ursprünglichen
Haushaltsentwurf in diesem Titel für 04 und 330.000 Euro für 05 eingestellt
wurden; Pankow stellt im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken mit die
meisten Mittel zur Förderung der Projekte freier Träger zur Verfügung o Ein Vertreter von „Dimi“ gibt zu bedenken, dass mit
dem Kürzen von Personalmitteln das Personal zum Einwerben von Drittmitteln
fehlt o Frau Lämmer fragt nach, ob es bereits verbindliche
Absprachen mit dem Quartiersmanagement gibt; Herr Sablotny verneint dies; es
werden Gespräche geführt; auch beim QM gibt s noch keine beschlossene
Haushaltsgrundlage; die Projekte müssen selbst Antrag bei QM stellen Ø
Es wird der
Antrag auf Abschluss der Debatte gestellt; dieser wird mit 11 x ja, 2 x nein, 1
x enth. angenommen Ø
Frau Schal nimmt
an keiner der Abstimmungen teil, die sich auf die Vorlage 38/03 beziehen Ø
Der vorliegende
Änderungsantrag wird mit 14/0/0 einstimmig angenommen Ø
Der so geänderte
Antrag wird einstimmig angenommen Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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