Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Stellv. Bbgm. H. Lehmann:

-       3 Kitas sind an Freie Träger überwiesen

-       für das 1. Quartal wurde eine HH-Sperre verhängt, das HH-Rundschreiben des Senates ist ergangen

-       Das Gesetz zum Ordnungsamt (über die Aufgaben des Ordnungsamtes) ist beim RdB, die Diskussion darüber wird am 27.05.04 stattfinden.

-       Für das Sportstättensanierungsprogramm wurden gesamt 6.264.784,- € genehmigt (4.912.000 € für 2004, Rest in 2005). Das sind 300 T€ weniger als geplant. Die Mittel aus 2004 können nach 2005 übertragen werden. Eine weitere Übertragung ist nicht statthaft.

-       Die Basiskorrektur ist ebenfalls gekommen. (vor allem im T- und Z-Teil). Das vorläufige Ergebnis beträgt + 2.248.000 €. Das positive Ergebnis wurde vor allem durch Personaleinsparung und nicht erwartete Einnahmen aus den Grundstücksgeschäften erzielt.

Auf Nachfrage:

-    Herr Stenger fragt nach dem Sachstand zum Ratskeller (Verhandlung mit Interessenten). Zur nächsten Sitzung wird Herr Frank bzw. der Bbgm. Dazu gesondert ausführen.

-    Herr Otto erbittet zur nächsten Sitzung einen Top zum Thema Ordnungsamt.

-    Es wird an die Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Zugang Intranet für Bezirksverordnete erinnert, da selbst Vertreter des BA öfter darauf als Bezugquelle verweisen.

-    Herr Heinicke erläutert zur Saarbrücker Str., dass die Abnahme durch Hochbau stattfinden sollte, jedoch scheiterte, weil noch nicht alle E-Leitungen ausgetauscht waren. Für den  24.04.04 ist ein erneuter Abnahmetermin anberaumt. Die Inbetriebnahme wird ab Mai erwartet, wobei Keller und Dachgeschoss erst während laufendem Betrieb fertig gestellt wird. Herr Frank wird zur nächsten Sitzung um genaue Ausführungen gebeten. Außerdem bittet Herr Dr. Bey darum dann die Vertragslage zur Nutzung darzustellen.

-    Herr Kirchner hat erfahren, dass die Grundschule Knaakstr. evtl. in die Kastanienallee 82 ersatzweise wegen Fortführung von Baumaßnahmen umziehen soll. Es wird um kurzfristige Info gebeten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: