Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Information zur Stiftung "Albert Schweitzer"
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Bezirksstadtrat
Herr Lehmann erläuterte den Sachverhalt, wie es dazu kam, dass von seiten des
Senates gegenüber dem Bezirk eine Rückforderung in Höhe von 1,3 Mio Euro plus
445 TEuro Zinsen entstand. Die Ursachen und die rechtlichen Probleme dieser Rückforderung
sind vor der Fusion der Bezirke im Altbezirk Weißensee entstanden. Zur Klärung
und Abwendung der Zahlung ist Widerspruch eingelegt worden und es wird zur Zeit
geprüft, ob die entsprechende Schlichtungsstelle angesprochen werden kann. Des
weiteren wird geprüft, ob das Bezirksamt oder die BVV in Weißensee damals an
der Entstehung dieser rechtlichen Situation beteiligt waren. Dieses
Problem kommt im Ausschuss zur Wiedervorlage, wenn neue Erkenntnisse oder
Informationen vorliegen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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