Auszug - Aktuelle Situation Brechthaus  

BzStRin Nehring-Venus informiert über den Beschluss des BA vom 12.11.2002, den Mietvertrag des Brechthauses in Weißensee mit einer außerordentlichen Verpflichtungsermächtigung von 20 Jahren abzusichern. Die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses und der SenFin stehen noch aus.

BV van der Meer würdigt, dass der Hauseigentümer „Stiftung Denkmalschutz“ trotz aufwendiger Gebäudesanierung keine Mieterhöhung vornimmt. Bedenken machen BV Zürn-Kasztantowicz und BV Hennig geltend; sie verweisen auf Vermittlungsprobleme angesichtsder schwierigen finanziellen Situation. Frau Dr. Juretzka erklärt, dass für die Betreibung des Brechthauses noch kein Betreiber feststeht.

TOP 6:  Überwiesene Drucksachen

hier: Antrag der CDU-Fraktion „Erinnerung an den 17. Juni 1953“ – Drs. 0262/02
Frau Dr. Juretzka erklärt, dass der Antrag bis zum 17. Juni 2003 nicht umsetzbar sei, da dem Bezirksamt keine Materialien zu dem Thema vorliegen würden, die Quellenlage sei schwierig. BV Vandenhertz bezeichnet den vorliegenden Antrag als „grob fahrlässig“, es fehle die „Erfolgsgeschichte des 17. Juni“. BV Hennig verwahrt sich gegen diese Vorwürfe und fordert die Ausschussvorsitzende auf, die Sitzungsleitung neutral vorzunehmen. BV van der Meer schlägt vor, den Antrag auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: