Auszug - Beratung zum Haushaltsentwurf 2002/2003  

Einleitend gab Frau Nehring-Venus eine generelle Einschätzung zu möglichen Aus-wirkungen bei Umsetzung des Beschlusses des BA zum Doppelhaushalt 2002/03. Die Bezirksstadträtin mahnte den Ausschuss und die gesamte BVV, ihrer politischen Verantwortung mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2002/03 gerecht zu werden, um z. B. zu verhindern, dass

-         Musikinstrumente nicht mehr erneuert werden können,

-         der Bibliotheksbestand nicht aufgebaut werden kann,

-         die Arbeitsergebnisse der Gedenktafelkommission nicht umgesetzt werden können,

-         die Warteliste von 1.827 Anmeldungen bei der Musikschule nicht über schon jetzt 2 Jahre Abarbeitung hinausgehen.

Es wurde von Frau Nehring-Venus auch deutlich gemacht, dass die Zuwendungs-mittel für Projekte Freier Träger im Bereich Kultur im Minimum mit 184.000 Euro gesichert werden müssen und dass weitere Senkungen finanzieller Mittel in 2003 strukturelle Maßnahmen erforderlich machen.

Der Ausschuss nahm die Bitte der Bezirksstadträtin auf, den auf erheblichen Niveau-senkungen der kulturellen Angebote in Pankow ausgerichteten Haushaltsentwurfsbe-schluss des BA nach Möglichkeit zu korrigieren.

Im Einzelnen

1.      Kapitel 37 10 – Bildung

Die Bezirksstadträtin konnte weder inhaltlich noch sachlich dieses Kapitel erläu-tern.

Sie wird bis zum 15. 04. 2002 schriftlich entsprechende Erläuterungen an das BVV-Büro geben, vor allem, warum Personal nur ‚Markposten‘ und wenn nur ‚Markposten‘, warum dann nicht 100 Euro statt 1.000 Euro, und warum ein nicht vorhandenes Personal 2003 mit Geräten usw. in Höhe von 8.000 Euro ausgestat-tet werden soll.

2.      Kapitel 37 11 – VHS

Eingestellt sind lediglich 4 hauptamtliche pädagogische Kräfte.

Ein neutrales Gutachten weist den Bedarf von 7 hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeitern entsprechend Größe und Leistungen der VHS Pankow nach.

Der Ausschuss beschloss, dass das BA diese 7 benötigten hauptamtlichen päda-gogischen Mitarbeiter im Stellenplan 2002/03 nachweisen muss.

Der Ausschussvorsitzende wird einen entsprechenden Beschlusstext vorbereiten.

3.      Kapitel 37 12 – Musikschule

Der Leiter der Musikschule weist bis zum 15. 04. 2002 eine mögliche Einnahme-erhöhung um 120.000 Euro jährlich nach.

Daraus – beschloss der Ausschuss – werden 60.000 Euro im Titel 511 40 A 05 verfügbar gemacht.

4.      Kapitel 37 21 – Kunst- und Kulturamt

Die Unterdeckung beträgt im Minimum 110.000 Euro.

Wird das nicht ausgeglichen, sind strukturelle Maßnahmen unumgänglich.

Der Ausschuss beschloss, dass die Titel 812 79 A 05 um 20.000 Euro (Licht- und Mischpult WABE zweckgebunden) und der Titel 540 53 A 09 um 60.000 Euro (darin Gedenktafelprogramm) erhöht werden.

Die Leiterin des Kunst- und Kulturamtes erarbeitet dafür eine detaillierte Zuarbeit zum 15. 04. 2002.

Damit könnten die Schwerpunkte ohne strukturelle Maßnahmen ausgeglichen werden.

5.      Kapitel 37 23 – Bibliotheken

350.000 Euro sind die Minimalforderungen für den Titel 523 02 A 05 lt. Bibliothek.

Dem konnte der Ausschuss nicht in Gänze folgen. Er beschloss, die Einnahmen realistisch auf 110.000 Euro in 111 08 E 03 und 130.000 Euro in 119 03 E 03 anzuheben und im Ausgleich in 523 02 A 05 die Bestände um die gleiche Summe zu erhöhen.

(Das sind 33.000 Euro aus den Einnahmeerhöhungen für die Bestandserhöhung = 286.000 Euro neu).

Die ‚Null‘-Stellung in 119 34 E 03 klärt die Bibliothek schriftlich bis zum 15. 04.

2002.

Der Ausschuss beschloss abschließend, dass der Vorsitzende des Ausschusses die Votierungen des Ausschusses dem Fachausschuss Finanzen vorträgt und die Um-setzung einfordert.

Es wird folgender Beschluss gefasst: