Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bbgm. H. Kleinert:

-       Die Nachschiebeliste zum HH-Planentwurf 2004/2005 wurde vom BA beschlossen.

-       Die Vorlage zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des HH-Jahres 2003 wurde ebenfalls beschlossen.

-       Die Vorlage über die Aufteilung der baulichen Unterhaltungen nach Auflösung der pauschalen Minderausgabe wurde zur Kenntnis genommen (Verstärkung der A02-Mittel).

-       Im BA wird z.Z. ermittelt, welche Auswirkungen die Tarifgespräche auf das BA haben.

-       Die Übernahme der Beamtenanwärter wurde für rechtens erklärt, die Forderung auf Rücknahme und die damit verbundene Androhung auf Sanktionen wurde jedoch noch nicht zurückgenommen. Das Verfahren ist somit noch nicht abgeschlossen.

-       Am 5.9. erfolgt die Übergabe der Körperbehinderten-Schule

-       Die Unterlagen zum Milchhäuschen gingen zum Landesrechnungshof. Hierzu erfolgte noch keine Rückmeldung.

-       Zu Protokoll gegeben wurde die Monatserfüllung Juni (HH) sowie der Personalentwicklung des I. Halbjahres 2003.

Auf Nachfrage:

-   Die Stellungnahme zum Liegenschaftsfonds (Konzeption) wird dem Ausschuss zugeleitet.

-   Vor weiteren Handlungen das Milchhäuschen betreffend, wird die Stellungsnahme des LRH abgewartet.

-   Zur Kastanienallee wird es eine Nachnutzung geben, sofern ein Nachmieter gefunden wird. Ob der Standort dauerhaft oder nur als Zwischenlösung als Schulstandort aufgegeben wird, soll bis Jahresende entschieden werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: