Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

            Bezirksbürgermeister Kleinert berichtet, dass die Vorlage zum Objekt Dusekestr. 43 auf den Weg gebracht wurde.
Zum Objekt Saarbrücker Str. hat der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds am Vortag getagt. Es gab 4 Bewerber. Die Entscheidung: Die Fa. Dynamix und die Genossenschaft erhielten eine Frist von 4 Wochen. In der Zeit sollen sie prüfen, ob sie ein gemeinsames Konzept erstellen können /wollen. Sofern dies nicht erreicht wird, erhält die Fa. Dynamix den Zuschlag.

            Auf Nachfrage:

            Es entsteht Diskussion um die Haltung des BA. Bisher waren die BVV und ihre Ausschüsse am Verfahren beteiligt. Der Finanzausschuss gab dem BA, das mit einer Stimme im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds beteiligt ist, das Votum des Ausschusses z.K.. Gleichwohl erwartete der Ausschuss, dass er im Gegensatz ebenfalls informiert wird, wenn das BA einen anderen Beschluss fasst. Der Ausschuss möchte zum Verfahren genauer informiert werden und verständigt sich den Ltr. der Steuerungsgruppe zu einer Ausschusssitzung einzuladen.

            Zur Presseerklärung, dass es einen Doppelhaushalt 2004 / 2005 geben wird konnte Bezirksbürgermeister Kleinert nichts sagen.

            Die Kosten des Leerstandes (der Gebäude, die in Bewirtschaftung der SE Immob. liegen) werden zur nächsten Sitzung vorgelegt.

            Zur Übernahme der Azubis informiert Bezirksbürgermeister Kleinert, dass diejenigen, die jetzt fertig werden und die Bedingungen erfüllen übernommen werden. Eine Strafe ist bereits angekündigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: