Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

            Bezirksbürgermeister Kleinert berichtet zunächst über den Jahresabschluss 2002. Hierzu liegt bislang lediglich das Zahlenwerk aus dem bezirklichen Abschluss vor, das ist jedoch kein festgestellter Jahresabschluss und Änderungen sind möglich. Dabei konnte jedoch festgestellt werden, dass die Prognose aus dem Frühjahr relativ genau war: der A-Teil ist ausgeglichen, ebenso die Personalausgaben. Im T- und Z- Teil fehlen 25 Mio € und im Investitionshaushalt 8 – 9 Mio €. Die Einsparung wurde vor allem durch die Haushaltssperre erzielt.

            Das Rundschreiben zur vorläufigen Haushaltswirtschaft enthält zusätzliche Sanktionen. So wird z.B. die Hilfe zur Erziehung neu geregelt. Ab 20 T€ muss die Stadträtin für Jugend, Schule und Sport die Mittel persönlich anweisen. Früher waren die LuV-Ltr. gestärkt und nicht die politischen Gremien, heute scheint sich das umzukehren.

            Für die Meldung der Personaleinsparung gibt es Terminaufschub bis 28.02.03

            Die elektronischen Zahlstellen sollen bis zum 30.06.eingerichtet werden

            Unter Leitung von H. Köhne hat sich eine Arbeitsgruppe zu B-Plänen, vor allem von Spielplätzen, gebildet. SE Immobilien und SE Finanzen sind beteiligt.

            Die Erlösbeteiligung für Grundstücke beträgt für Pankow 450 T€.

            Zur Saarbrücker Str. erfolgt vorauss. am 22.01.03 die Entscheidung.

            Auf Nachfrage:

            Aus der Senatsverwaltung wurde mitgeteilt, dass der T-Teil nicht abgefedert wird. Hier lässt sich vermuten, dass es eine Einzelfallprüfung und -entscheidung geben wird.

            Die AG B-Pläne konstituierte sich zunächst, ein Arbeitsplan ist noch nicht bekannt.

            Seit Jahren findet eine Minderung der Investitionstätigkeit aufgrund der Minderung der Mittel statt. Eine Veränderung ist nicht zu erwarten, die Bautätigkeit wird sicherlich weiter eingeschränkt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: