Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksbürgermeister Kleinert berichtet zunächst vom Bericht des Hauptausschusses. Gegenstand ist die Kenntnisnahme des Haushalts 2002/2003 durch die BVV. Der Hauptausschuss verlangt einen Beschluss der BVV. Bis dahin besteht vorläufige Haushaltsführung, weil die Auflösung der pauschalen Minderausgabe ein Ergänzungsplan zum Haushaltsplan ist.
Der Finanzsenator erläuterte seine Absichten zum bevorstehenden Nachtrag. Dabei sollen die Bezirke außen vor bleiben. Für den T-Teil sollen die Bezirke insgesamt 180 Mio € mehr erhalten.
Das BA hat die Vorlage zur Personaleinsparung beschlossen. Die Ergebnisse der Klausurtagung sowie der Kosten- und Leistungsrechnung (KLAR) wurden eingearbeitet. Der Stellenwert der KLR wurden deutlich gemacht, weshalb Einigkeit bestand, die noch vorhandenen Unzulänglichkeiten bei der KLAR auszugleichen.
Zur Parkraumbewirtschaftung führte Bezirksbürgermeister Kleinert aus, dass der Personalrat mit der zentralen Zusammenfassung nicht einverstanden ist. Nun wird ein Kompromiss gesucht. Wenn ein solcher nicht gefunden wird, muss der Instanzenweg gegangen werden. Solange gilt der BVV-Beschluss.
Die Übergabe des Baufeldes III, Darßer Str. an den Entwickler hat stattgefunden.
Der Interessent Wellness ist abgesprungen.
Gewerbepark Saarbrücker Str.: Die Ausschreibung war am 15.11.02 zu Ende. Es gab 3 Bieter (u.a. die Genossenschaft). Im Dezember gibt es zwei Termine zur Vorstellung der Konzepte. Der Liegenschaftsfonds erarbeitet den Verkehrswert.
Zu „Sonne über Pankow“ berichtet er, dass der Senator Stadtentwicklung im Sommer ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt hat. Verschiedene Betriebe haben ihr Interesse für Solaranlagen bekundet. Die Angebotsabgabe war Anfang November. Die Resonanz war sehr gering. Für die 7 Projekte in Pankow gibt es kein Angebot. Die Pools, für die es kein Angebot gibt bleiben weiter präsent. Das BA hat ein eigenes Projekt (Schule Neumannstr.). Die Deckentraglast ist gegeben, jetzt werden Angebote gesucht.

Das Protokoll zum Hauptausschuss soll vom Bezirksbürgermeister Kleinert den Fraktionen zur Beratung in den Fraktionen im Vorfeld zur BVV zur Verfügung gestellt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: