Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksbürgermeister Kleinert führt aus, dass die Jahresrechnung 2001 den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben wird.
Weiter informiert er, dass die Übertragung von 5 Kitas an Freie Träger beabsichtigt ist, eine 6. Kita ist in Warteschleife. Hierzu wurden bereits Überleitungsverträge übergeben. Die Trägerwechselverträge liegen jedoch noch nicht vor.
- Zum nächsten Rat der Bürgermeister soll der Stand Stellenpool dargestellt werden.
- Der Nachtrag zum HH 2003 soll dem Hauptausschuss vorliegen.
- Die Mittelübertragung ins nächste Jahr für die Wirtschaftsförderung konnte mit dem Senat geklärt werden.
- Das BA hat die Sanierung und Weiterführung des Brecht-Hauses beschlossen. Er enthält eine Zustimmung zu langfristigem Mietvertrag mit der Stiftung Denkmalschutz.

Auf Nachfrage wird erklärt:

            Die Forderung des Innensenators zur Personaleinsparung besteht auch weiterhin. Die Sozialauswahl bis Jahresende gestaltet sich jedoch sehr schwierig.

            Die Stiftung Denkmalschutz benötigt einen 20-Jahresvertrag (zu bisherigen Konditionen)

            Der Umzug des Bürgeramtes verzögert sich u.a. aufgrund des baulichen Zustandes (vorherige Umnutzung sowie der Sanitäreinrichtungen), nunmehr ist jedoch alles abgestimmt.

            Wer der Bauherr bei der Kulturbrauerei sein wird ist noch nicht entschieden, der Senat wird es jedoch nicht sein.

            Das Kita-Personal, welches nicht mit wechselt, wird entweder auf freie Stellen im BA umgesetzt oder wird, wenn keine neue Stelle gefunden werden kann, betriebsbedingt gekündigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: