Auszug - Regionalmodell des Sozialamtes  

Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD und PDS vor. Des Weiteren wird zu diesem Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen ein Änderungsantrag vorgetragen, der mehrheitlich abgelehnt wird.

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und PDS wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Die so geänderte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Drs. Nr. V-0923/04 wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1. eine abteilungsübergreifende, verbindliche und einheitliche Festlegung über bezirkliche Planungs- und Sozialräume zu treffen. Ziel muss es sein,  die Angebote in den Bereichen Soziales, Jugend, Gleichstellung, Migration und Kultur  in  einheitlichen räumlichen Strukturen, zu betrachten und die Möglichkeit zu eröffnen, Ressourcen koordinieren und bündeln zu können. Zugleich soll festgelegt werden, welche Abteilung des Bezirksamtes für die inhaltliche Fortschreibung der Unterlagen über bezirkliche Planungs- und Sozialräume zuständig ist .

2. Auf der Grundlage von Planungs- und Sozialräumen eine abteilungsübergreifende, verbindliche und einheitliche Festlegung über bezirkliche Regionen  zu erörtern und dazu ein Modell zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung soll die BVV in geeigneter Weise mit einbezogen werden.

Zu 1. und 2.  ist der BVV zum September 2005 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme ein erster Zwischenbericht zu geben. Bis zur Umsetzung des Beschlusses ist der BVV fortlaufend zu berichten.

3. In Fortschreibung der bis September 05 laut  DS  V–0963/05 zu erarbeitenden Konzeption für die Seniorenbegegnungsstätten ein Konzept zur Einführung und Umsetzung von Regionalbudgets im Bereich Soziales zu erarbeiten und hierbei Ziele, Inhalte und Kriterien und Verfahren darzustellen.

Bei der Erarbeitung sollen bisherige Studien und konzeptionelle Überlegungen im Bereich Soziales berücksichtig werden.

      Bei der Erarbeitung soll die BVV in geeigneter Weise einbezogen werden.

Berlin, den 16. Juni 2005