Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt hat am 7. Juni den Haushaltsplanentwurf 2006/2007 beschlossen. Ein Vorschlag für ein Sanierungskonzept zu den „Altschulden“ soll erarbeitet werden. Genauere Aussagen zum Inhalt des Konzeptes sind noch nicht möglich. Im Verlaufe der Haushaltsdiskussion wird laufend  über den Fortgang der Ereignisse zu diesem Thema berichtet.

Das Bezirksamt hat beschlossen, keine Zustimmung zu Parzellenverkäufen in den Erholungsanlagen zu geben.

Das Bezirksamt hat einen Beschluss zur Neuorientierung des Quartiersmanagements gefasst.

In der Finanzstadträtesitzung wurde unter anderem über folgende Punkte beraten:

Weder zum Kita-Eigenbetrieb noch zu den Hilfen zur Erziehung wurden Neuigkeiten verkündet. Auch zu möglichen Abfederungen gibt es keine belastbaren Aussagen seitens SenFin. Personalüberführungen in die Jobcenter sollen nach Ansicht des Senates in der Weise erfolgt sein, dass mehr Personal in den Sozialämtern vorhanden ist als erforderlich. Angesichts großer Arbeitsrückstände, nicht nur in Pankow, ist dies strittig. Offen ist auch, ob und wie lange noch Mitarbeiter aus den Bezirken an die Jobcenter abgegeben werden können, da die Jobcenter offene Stellen inzwischen auch anderweitig besetzen. Es soll nun zunächst eine Bestandsaufnahme geben. Wie der Umgang mit Bearbeitungsrückständen Eingang in Kosten- und Leistungsrechnung findet, ist auch noch zu klären.

Abstimmung zu Treffen mit dem Liegenschaftsfonds

Der Ausschuss präferiert einen Termin in der 25. Kalenderwoche, am 21. Juni 2005, 20. Juni 2005 oder 23. Juni 2005 nicht vor 17 Uhr. Die Reihenfolge der Daten drückt die Präferenzen des Ausschusses aus.

Brand in der Schule in der Schönholzer Straße 32

Als Brandursache ist von Schweißarbeitenauszugehen. Der Schulbetrieb in den übrigen Gebäuden weiter. Die Schäden sind nicht so groß wie befürchtet.

Die Kindertagesstätte La Cigalle ist seit 1. Juni 2005 nicht mehr in Betrieb. Prüfungen seitens des Hochbauamtes haben ergeben, dass Gefährdungen bestehen. Kinder sind in Gruppenverbänden in andere Einrichtungen überführt worden. Nun wird ein Gutachten erstellt, um die genauen Gründe für die Schäden zu ermitteln. Der Mangel ist der Baufirma angezeigt worden. Sollte diese nicht tätig werden, ist auch Ersatzvornahme möglich.

Entgegen anderslautenden Abstimmungen mit den Bezirken hat der Staatssekretärsausschuss die Bildung eines „Gemeinsamen Bau- und Grünflächendienstes der Berliner Bezirke“ beschlossen. Dies ist nichts anderes als ein Landesbauamt, mit umfassenden Zuständigkeiten in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Grünflächen. Die Bezirke lehnen diese Pläne strikt ab.

Es wird folgender Beschluss gefasst: