Auszug - In den Ausschuss übserwiesene Drucksachen, hier: Drs. 0241/02 "Zuwendung Insolvenzberatung"  

Herr Lehmann führt aus dass die Vorlage zunächst nur als Platzhalter für die nächste BVV diente.

Auf Nachfrage erklärt Herr Lehmann, dass von den in 2001 eingesparten Mitteln 75 % an das Land Berlin gehen und 25 % ( = 340 T€) das LuV erhält. Von diesen 25 % sollen nun 70 T€ der Schuldnerberatung weitergereicht werden.

Die Mittel für die Insolvenzberatung werden von der Senatsverwaltung bereitgestellt. Nach der neuen HH-Systematik standen die Mittel nicht mehr in der selben Höhe zur Verfügung wie bisher. Das hatte Auswirkungen auf die Insolvenzberatung. Daraufhin hat Soziale nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht. So entstand der Antrag.

Durch Übertragung von 70 T€ ins nächste Jahr ist die Intension bereits erfüllt.

Pankow wird ab Januar 2003 ein Pilotprojekt beginnen: Rückflussmittel sollen für die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt verwendet werden.

Für die Zielgruppe 16 – 25 Jahre soll ein Jobcenter eingerichtet werden.

Herr Lehmann empfiehlt den Antrag zurückzuziehen. Die Mittel werden vom LuV durch höhere Arbeitsintensität erwirtschaftet, also soll das LuV auch etwas davon haben.

Das Pilotprojekt beginnt Januar 2003, die Rückflussmittel davon kommen erst in 2004. Um das Projekt durchführen zu können, werden Rückflussmittel aus 2001, die in 2002 eingehen, in Höhe von 70 T€ ins Jahr 2003 übernommen.

Die Empfehlung auf Rücknahme stößt auf Unverständnis, da der Antrag das Vorhaben bekräftigt und hilft das Vorhaben umzusetzen.

Die SPD macht einen Änderungsvorschlag:  Das Bezirksamt wird ersucht, in der Haushaltsdurchführung 2003, aus managementbedingten Mehreinnahmen, die durch das Fallmanagement im Sozialamt im Jahr 2001 entstanden sind, zur Verstärkung der Zuschüsse an freie Träger der Insolvenzberatung Kapitel 3919, Titel 68420110 in Höhe von 70.000,00 € einzusetzen.
Dieser Änderung stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst: