Auszug - Bauvorhaben der HOWOGE WBG in Blankenburg  

Die Vorlage wird mit Aussprache zur Kenntnis genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

unverzüglich das Bauvorhaben der Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe auf der Fläche „Straße 26 / Klagenfurter Straße“ zur Errichtung von etwa 80 Einfamilienhäusern zu befördern, insbesondere durch

• Abtrennung/Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes (in Aufstellung) XVIII-29, um damit die Rahmenbedingungen für eine schnelle Bearbeitung zu schaffen,
• Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der HoWoGe zur Finanzierung der städtebaulichen Planungsleistungen und notwendigen Gutachten und Fachplanungen, um zügig durch Aufstellung des Bebauungsplanes bis zum Juli 2006 Baurecht für das Bauvorhaben zu schaffen,
• Abstimmung der notwendigen Erschließung des Gebietes unter Einbezug der Berliner Wasserbetriebe,
• Nach Klärung der genauen Rahmenbedingungen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der HoWoGe über die Erschließung und – falls tatsächlich notwendig - die Beteiligung an Kosten für mögliche Kita-Plätze, die Kosten sind durch angepasste  Ausbaustandards gering zu halten, um so die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nicht zu gefährden,  eine Kostenbeteiligung des Bezirks und der Anlieger an den Kosten der Erschließung (inkl. Planungsleistungen) sowie den naturschutzrechtlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen ist auszuschließen,
• Regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen über den Fortgang der Planung zu berichten.

Abstimmung im Ausschuss: 8 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen