Auszug - Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) im Bezirksamt Pankow  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und PDS vor, der von der Fraktion der CDU übernommen wird. Des weiteren wird im Punkt 2 der Termin für die Mitteilung an die BVV auf die 34. Tagung der BVV im August 2005 geändert.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für JobCenter Pankow gestellt und mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Anschließend wird der so geänderte Antrag der CDU mehrheitlich bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

das Bezirksamt wird ersucht,

1. dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere im Grünflächenamt keine planmäßige Verdrängung von Bezirksamtsmitarbeitern durch Beschäftigte mit MAE stattfindet.

2. der BVV bis zu seiner 33. Sitzung im Juni 2005 mitzuteilen, wie viele Arbeitsgelegenheiten mit MAE und an welchen Einsatzorten im Bereich des Bezirksamtes Pankow im Jahre 2005 eingerichtet werden sollen.