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Auszug - Bestätigung der Tagesordnung/Protokollkontrolle
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Vorab der Sitzung des Finanzausschusses protestiert Herr van der Meer dagegen, dass den BVV-Vertretern der einzige Beratungsraum, der bisher für Ausschusssitzungen zur Verfügung stand, in anderweitige Nutzung genommen wurde. Herr Dr. Bey begrüßt als Gast einen Vertreter der Schuldnerberatung und stellt zur Entscheidung über die Drs- V-0241/02, Zuwendung Insolvenzberatung, bereits in dieser Sitzung zu beraten, obwohl sie nicht auf der Tagesordnung steht. Der Ausschuss verständigt sich, darüber erst in der Sitzung am 17.11.02 zu beraten. Dann sollte auch der fachlich zuständige Dezernent anwesend sein. Die Tagesordnung wurde von den anwesenden Mitgliedern des Ausschusses bestätigt. Das Protokoll vom 05.10.02 wird bestätigt. Das Protokoll vom 19.10.02 lag noch nicht vor und wird in der nächsten Sitzung besprochen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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