Auszug - Veränderungen zum Doppelhaushaltsplan 2002/2003 des Bezirks Pankow von Berlin  

            Die Zusammenfassung der Stellungnahmen der Fachausschüsse lag vor.
Bezirksbürgermeister Kleinert erinnert, dass die Vorlage der Auflösung der pauschalen Minderausgabe dient. Eine reine Veränderung der Ansätze ist nicht mehr statthaft.

Frage Wie hoch ist das Haushaltsrisiko aus dem T-Teil?
Antwort: 20 Mio €

Nach reger Diskussion der Ausschussmitglieder erläutert Herr Heinecke, dass sich die Notwendigkeit der Auflösung der pauschalen Minderausgabe aus dem HH-Rundschreiben ergibt. Nur deshalb war diese Vorlage nötig. Das bedeutet, das Änderungen nur zum Zwecke der Auflösung möglich sind.

            Diskussionsfähig ist welche Ansätze verändert werden sollen. Eine Erhöhung von Ansätzen steht nicht zur Disposition.
Herr Dr. Bey legt einen Beschlussentwurf vor.
Da es drei Möglichkeiten gibt: a) das Zahlenwerk wird verändert
                                                  b) die Vorlage wird durch den Ausschuss lediglich zur                               Kenntnis genommen
                                                  c) es erfolgt kein Beschluss durch den Ausschuss
wird darüber abgestimmt. Der Ausschluss beschließt mehrheitlich die Vorlage so zu belassen. Er wird als Beschlussempfehlung abgeben die Drucksache zur Kenntnis zu nehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: