Auszug - Beschlüsse zur Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger - '40  

Ø      Vorlage 83/05 Vorschläge zur KiTa – Netzentwicklung im Planungsraum I und Vorbereitung weiterer Übertragungen von Kindertagesstätten an freie Träger

·        Herr Kirchner stellt die Tischvorlage der tAG vor

·        Herr Dr. Bey beantragt für die PDS, die Zahl „von ca. 1200 Plätzen“ zu streichen; Änderung wird übernommen

·        Ziel ist, dass die Zielzahl der Vorlage des RdB von 3700 Plätzen angestrebt wird

·        Die Vorlage wird mit einem Abstimmungsergebnis von 13/2/0 beschlossen

Ø      Vorlage 81/05

·        Herr Dr. Bey verteilt Änderungsantrag

·        Dieser wird vom Einreicher übernommen

·        Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Ø      Paket 3, Vorlage 71/05

·        Kita Gounodstraße kann durch Restitution nicht in Frage gestellt werden

·        Abstimmungsergebnis: 15/0/0

Ø      Paket 4, Vorlage 72/05

·        Abstimmungsergebnis: 15/0/0

Ø      Paket 11, Vorlage 78/05

·        Austauschblatt wird ausgeteilt mit Änderung des Namens des Trägers

·        Abstimmungsergebnis:15/0/0

Ø      Paket 12 + 13, Vorlage 79/05

·        Vermieter der Lettestraße erklärt sich bereit, eine Lüftungsanlage in der Küche einzubauen; Küche zählt nicht zu erlaubnisrelevanten Mängeln; deshalb ist der Träger für mögliche Restkosten zuständig; Ziel des Trägers ist, die Küche zu erhalten; Aufsichtsamt erteilt befristete Betriebserlaubnis, die Mängelbeseitigung ermöglicht

·        Herr Kirchner fragt nach dem Stand der Verhandlungen zur Sanierung der Kita in der Liebermannstraße; stellt weiterhin die Frage nach der Zweitnutzung

·        Herr Sommer verweist auf die Vorlage 81/05, in der Angaben zur Kita Liebermannstraße gemacht sind

·        Frau Depil fragt nach, ob die Konditionen zur Grundstücksüberlassung eine Nutzung der Seniorenpflege ermöglichen; Frau Pfennig erwidert, dass diesbezüglich Verhandlungen noch nicht beendet sind

·        Herr Brenner fragt nach, warum das Paket so geschnürt wurde; Herr Sommer erwidert, dass das nicht mehr zur Debatte steht

·        Herr Brenner fragt nach, ob sich der hohe Sanierungsbedarf der Kita Liebermannstraße auf die anderen Kitas auswirkt; Frau Pfennig erwidert, dass die anderen Kitas im Sanierungsgebiet liegen und Anträge auf Fördergelder bereits gestellt sind; somit wirkt sich der hohe Sanierungsaufwand der Liebermannstraße nicht auf die anderen Kitas aus

·        Herr Kirchner kritisiert, dass es keine klareren Aussagen zur Sanierung der Kita Liebermannstraße gibt, die er für seine Meinungsbildung benötigt; was ist mit Zweitnutzungsverhandlungen? was hat Gebäudecheck ergeben? Gibt es neue Erkenntnisse? Frau Keil erwidert, dass sie nicht wüsste, dass ein Auftrag aus der Beschlussfassung vom Januar nicht erfüllt wurde; nochmalige Begehung hat stattgefunden, um erlaubnisrelevante Mängel und Kosten zur Beseitigung dieser zu ermitteln; Sanierungsaufwand der Liebermannstraße liegt bei 3,6 Millionen Euro

·        Herr Jander fragt nach der Elternarbeit der Kita Löwenzahn; Frau Kiesinger, Mutter eines Kindes der Kita Löwenzahn, erwidert, dass sie damit positive Erfahrungen gemacht hat

·        Herr Jander fragt nach Position der Verwaltung zu Stellungnahme der Eltern der Kita TZB; welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus?; Frau Pfennig erwidert, dass der Träger auf die Forderungen der Eltern eingegangen ist und Gesprächsbereitschaft zeigt; Stellungnahme der Eltern war nicht an die Verwaltung gegangen

·        Frau Depil fordert Zusage des Trägers, dass dieser sich künftig um eine bessere Kooperationsbasis kümmern wird

·        Frau Niemeck von Eltern der Belforter Straße spricht sich dafür aus, der Vorlage der Verwaltung zu folgen; die Eltern sehen die Fusion mit der Kita TZB als positive Herausforderung; macht Gesprächsangebot an die Eltern der Kita der TZB

·        Herr Wernicke, Vater zweier Kinder der Kita TZB, sieht Vertrauen als wichtigste Basis; er fürchtet, dass es weitere Eskalationen geben wird; fragt nach Optionsrecht der Hanna gGmbH und ob ernsthaft eine Chance für einen anderen Träger bestanden hat; Frau Keil erwidert, dass es ein mit dem KJHA verabredetes Verfahren gab; Herr Kirchner weist darauf hin, dass es in getroffenem Beschluss Hinweis auf die Option gibt

·        Frau Pohl fragt nach der Einschätzung von Frau Engert zur Versammlung der Eltern mit dem Träger; Frau Engert erwidert, dass sie das Gespräch als konstruktiv wahrgenommen hat

·        Frau Keil merkt an, dass Kita TZB nicht übertragen wird, sondern die anderen Kitas; von diesen Kitas wurde Zustimmung zum Träger geäußert

·        Herr Langenbach weist nochmals daraufhin, dass es mit dem Träger keine Vertrauensbasis gibt

·        Herr Jander beantragt, die Beschlussfassung aufzuschieben und eine Übertragung erst zum 1.8.2006; Herr Dr. Bey spricht gegen den Antrag von Herrn Jander; Vertagung auf 9. August wird mehrheitlich abgelehnt

·        Abstimmungsergebnis der Vorlage 79/05: 6/5/3

Ø      Paket 6 + 14, Vorlage 80/05; Abstimmungsergebnis 11/1/0

Ø      Paket 10; Vorlage 84/05;

·        Herr Dr. Bey stellt Änderungsantrag; Einreicher übernimmt diesen Abstimmungsergebnis: 12/0/0

Ø      Vorlage 85/05

·        Herr Dr. Bey stellt Änderungsantrag, der wird übernommen

·        Abstimmungsergebnis: 12/0/1

Liste zu erlaubnisrelevanten Mängeln wird ausgegeben

Vorschlag für weitere Arbeitsplanung wird ausgereicht

Es wird folgender Beschluss gefasst: