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Auszug - Vorzeitige Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrates für Gesundheit und Soziales, Herrn Johannes Lehmann (SPD)  

 
 
8. außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
TOP: Ö 1.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 09.02.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: außerordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
V-0908 Vorzeitige Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrates für Gesundheit und Soziales,
Herrn Johannes Lehmann (SPD)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die GrünenFraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Wortprotokoll
Beschluss
Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Herr Lehmann wird von seinem Amt als Mitglied des Bezirksamtes Pankow von Berlin mit sofortiger Wirkung gem. § 35(3) BezVG vorzeitig abberufen.

 

 

Die 1. Beratung über den Antrag fand am 09.02.2005 auf der 8. Außerordentlichen Tagung der BVV statt.

 

Innerhalb der 2. Beratung am 23.02.2005 wurde durch den Einreicher in der Begründung, 6. Zeile, das Wort „bewusste“ gestrichen.

 

Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

Mit 44 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit der verfassungsmäßigen Mitglieder der BVV zur Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrates für Gesundheit und Soziales, Herrn Lehmann, erreicht.

 

 


  
 

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