Auszug - "Hartz und Agenda 2010 aus frauenpolitischer Sicht"  

Am TOP 3 nahmen folgende Gäste teil:

Frau Klatt, Teamleiterin im Arbeitsamt Pankow (Tel: 5555 85 3400)

Frau Schlosser, Beauftragte für Chancengleichheit im Arbeitsamt Berlin Nord (Tel: 5555 70 2596)

Herr Heinicke, Leiter Finanzservice im BA Pankow, Mitglied im ABM-Ausschuss des AA Berlin Nord.

Zu Beginn der Diskussion informierte Frau Schlosser über die Arbeitslosenstatistik im August 2003, insbesondere über die Situation von arbeitslosen Frauen in Pankow. (Anlage)

Weiterhin wurde über Gesetzesänderungen zum 01.01. bzw. 01.07.03 informiert:

-          Einstellung von Arbeitnehmern ab 55 Jahre (Entgeltsicherungsgesetz)

-          Maßnahmen zur Förderung von Berufsrückkehrerinnen (erhalten künftig Unterhaltsgeld)

-          Eingliederungszuschüsse für Schwerbehinderte

-          Ausgabe von Bildungsgutscheinen – Neuregelungen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung

-          Anlauf der „Ich-AG“

-          Neuregelungen bei  der frühzeitigen Arbeitslosmeldung

Im Verlaufe der Diskussion gab es eine Verständigung zur Umsetzung der o.g. Arbeitsmarktinstrumente,

vor allem zu Chancen und Risiken der “Ich-AG’s“.

Es wurden eine Reihe Fragen zu Einzelfällen gestellt. Beide Vertreterinnen des Arbeitsamtes haben angeboten, darüber mir den Betroffenen außerhalb der Sitzung zu sprechen. (Tel.-Nr. – siehe oben)

Herr Heinicke informierte über Neuregelungen bei der Vergabe von ABM:

-          der Bewilligungszeitraum beträgt künftig in der Regel nur noch 12 Monate,

-          für die Beschäftigten in einer ABM nur noch 6 Monate (Projektleiter können im Ausnahmefall für weitere 6 Monate bewilligt werden)

-          aus dem Bereich Gleichstellung/Migration  wurden 2003 Mittel für das Projekt  BAUFACHFRAU       Berlin e.V. bewilligt

-          ab 2004 können bezirkliche Belange bei der ABM-Planung stärker berücksichtigt werden, vor allem in den Bereichen  Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen,  Umwelt und Natur, verkehrspolitische Aufgaben, kulturelle Projekte,  flexible Kinderbetreuung u.a.

-          gegenwärtig laufen die Planungen  für das Jahr 2004.  Ziel ist es, dass alle Träger bis Ende November 2003 einen entsprechenden Bescheid  erhalten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: