Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Berichterstatterin Frau Keil und Herr Dr. Tümmler

• Informationen zum Haushalt
• am 28. Januar wurde vom Senat der Nachtragshaushalt beschlossen
• der Senat hat sich gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren entschie­den
• es wird einen Doppelhaushalt 2004/05 geben.
• 30. Mai 03 ist die Abgabefrist für Entwurf des Doppelhaushaltsplanes
• für 31. März 03 sind die Globalzuweisungen angekündigt
• die Investitionsplanung 2003 bis 2008 muss vorgezogen abgegeben werden
• im Bereich Hilfen zur Erziehung wurden vom 27.1. bis 30.1.   1300 Fälle auf­ge­arbeitet und freigegeben, um die Haushaltssperre auflösen zu können
• Projekte gegen Rechtsextremismus können auch im Jahr 2003 wieder über Civitas gefördert werden
• Kita-Beraterteam hat Angebotskatalog für Januar bis August 2003 vorgelegt
• Ab 26.2. wird der Fachdienst 2 im Rathaus Weißensee in einem Gebäude zu finden sein; 8700 Fälle müssen neu zugeordnet werden; Umordnung auch im IT-Bereich

Nachfragen

• Die Frage nach Verzögerungen bei der Auszahlung an freie Träger wird damit beantwortet, dass die Mittel nunmehr freigegeben sind. Weitere Verzögerun­gen können sich nur noch auf dem Bankweg ergeben haben.
• Auf Nachfrage von Herrn Kirchner wird bestätigt, dass es Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen zum Lebensunterhalt gegeben habe. Diese Fälle wurden jedoch als erstes bearbeitet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: