Auszug - Ehrung für Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus  

Die Vertreter der Fraktion B'90/Die Grünen legten dem Ausschuss einen Änderungsantrag zur DS V-0735/04 vor. ( Anlage 3)

Dieser Änderungsantrag war zusammen mit der o.g. Drucksache und dem bereits in der BVV eingereichten  Änderungsantrag der CDU-Fraktion Gegenstand der Diskussion.

Nach einer umfangreichen Diskussion, in der deutlich wurde, dass es im Ausschuss kein Konsens über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses geben wird, haben die Vertreter der PDS die DS V-0735/04 zurückgezogen.

Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem zu folgenden Punkten:

- Einsatz einer Kommission, die die zu Ehrenden auswählt

- Ehrung  unmittelbar nach einen Ereignis oder jährliche Veranstaltung im Rahmen der

  "Antirassistischen Woche"

- Begriff Gewalt - geht es um jegliche Form von Gewalt

- Ehrung nicht vorrangig von Einzelpersonen sondern unter verstärkter Einbeziehung von

   Vereinen, Projekten usw.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Die BVV und das Bezirksamt Pankow von Berlin ehren aus jeweils aktuellem Anlass Pankower Bürgerinnen und Bürger für erbrachte Zivilcourage gegen Rechtsextre­mismus, Rassismus und Antisemitismus.

2.      Vorschläge über zu ehrende Personen nehmen das Bezirksamt und die Bezirksverord­netenversammlung von jedem Menschen entgegen, dem eine in die­sem Sinne zu ehrende Person bekannt wird.

3.      Die Ehrung erfolgt jeweils zu Beginn einer BVV, die zu Ehrenden erhalten eine Ur­kunde, gleichzeitig erfolgt der Eintrag ins „Goldene Buch“ Pankow und eine entspre­chende Presseerklärung des BVV-Vorstehers  und des Bezirksbürgermeisters.

4.      Zu Gestaltung einer Ehrenurkunde wird das Bezirksamt beauftragt, sich mit der Landes­kommission Berlin gegen Gewalt, den Organisatoren des  Plakatwettbewer­bes für Berliner Oberschulen „Die Opfer von rechter Gewalt brauchen Unterstützung“ in Verbindung zu setzen.