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Auszug - Wochenendöffnungszeiten sozialer Einrichtungen als Fördervoraussetzung
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Behandelt
wurde die Drucksache 186/02 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen: Wochenendöffnungszeiten sozialer Einrichtungen als
Fördervoraussetzung). Der Finanzausschuss ist hier mitberatend einbezogen. Der Ausschussvorsitzende wird dem federführenden Ausschuss die Meinung dieses Ausschusses mitteilen: Der Ausschuss weist auf die finanziellen Grenzen der Realisierungsmöglichkeiten des Antrages hin, ebenso auf mögliche arbeitsrechtliche und tarifrechtliche Konsequenzen für den betroffenen Träger und die Trägerlandschaft insgesamt. Mehraufwendungen der Träger können aus der Sicht des Ausschusses nicht vergütet werden. Der Haushaltsplan 2003 ist beschlossen. Der Antrag kann aus Sicht des Ausschusses nur für neue Verträge bindend sein. Mit einer Reduzierung des Angebotes ist zu rechnen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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