Auszug - Beschluss zur Übertragung einer Kindertagesstätte in freie Trägerschaft

	10. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
TOP:	Ö 9
Gremium:	Kinder- und Jugendhilfeausschuss	Beschlussart:	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum:	Di, 01.10.2002	Status:	öffentlich
Zeit:	17:15	Anlass:	reguläre Ausschusssitzung
Raum:	Haus 7, BVV-Saal
Ort:	Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

Vorlage 30/02 wird mit 13 x ja einstimmig angenommen
Dem Antragsschluss 31.10. zur Übertragung zum 1.1.2003 wird zugestimmt unter der Vorraussetzung, dass alle Interessenten rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden
Es wird von verschiedenen Seiten kritisiert, dass Übertragung nur zum 1.1. eines jeden Jahres möglich sein soll
Hr. Witte erklärt, dass es aus haushaltstechnischen Gründen nicht anders möglich sei; bedarf vorher einer Änderung auf Landesebene

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen

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