Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister KLEINERT informierte über die Nachschau im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Bezirksplan 2002/2003 des Bezirks Pankow. Der Bezirksplan – so der Bürgermeister – ist vom Hauptausschuss abgesegnet, aber ohne wirkliche Entlastung, allerdings optisch besser gestaltet. Einzelne Punkte:

Beim Personal gibt es 14,1 Mio € pauschale Minderausgaben, jetzt sind es etwa 6 Mio €. Dieser Betrag darf über das Jahr geführt werden, hier ist keine Auflösung verlangt. Die Eigenleistung des Bezirks wird hier kommen. Die pauschalen Mehrausgaben für Investitionen in Höhe von 5 Mio werden gestrichen. Das bedeutet Streichung, Streckung oder Nicht-Beginn von Maßnahmen. Pauschale konsumtive Mehrausgaben dürfen werden mit 3,1 Mio € in Ansatz gebracht.

Bezirksbürgermeister KLEINERT verwies auf seine Stellungnahme im Hauptausschuss. Sein Hinweis auf die besonderen Belastungen eines Dreier-Fusions-Bezirks im Osten Berlins führte zu einem Prüfauftrag das Hauptausschusses an die Senatsfinanzverwaltung, zu diesem Gegenstand im September 2002 einen Bericht vorzulegen.

Informiert wurde weiter über die Modifizierung der Umzugsplanung. So sollen 6.000 m² Büroflächen freigezogen werden. Das soll zu einer Einsparung von 500.000 € führen, auch durch Einsparung geplanter Baumaßnahmen. Das Material zum Gegenstand wird übergeben.

Berichtet wurde weiter über die Vorlage zum Haushalt 2003 des Bezirksamtes, die am 18.6. im Bezirksamt behandelt werden soll und dann ebenfalls übergeben wird.

Es gab eine Information zur Übergabe der Jugendfreizeitstätte Mahlerstr.

Es gab Nachfragen, die beantwortet wurden:

• vorläufige Haushaltswirtschaft (BVV bekommt Information)
• T-Teil: hier werden erhebliche Überschreitungen erwartet, überbezirkliche Aufgaben (etwa ein Drittel des Gesamtvolumens) sollen zu 100% abgefedert werden, das Thema bleibt weiter
• Liste Streckung/Verzögerung Investitionen (Material ist zugesagt)
• Umzugsplanung – Kulturraum – Bürgeramt Fröbelstr.: Planungen sind vorläufig, Vorschlag kommt aus dem Bezirksamtsbereich von Stadtrat KÖHNE, einvernehmliche Lösung mit der BVV wird angestrebt, BA-Beschluss geht an die Fraktionen, Haushalts-Auswirkungen zum geplanten Umzug des Bürgeramtes werden dem Finanzausschuss übergeben, der Ausschuss wird die Angelegenheit auf seine Tagesordnung nehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: