Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Top 5: Bericht aus dem Bezirksamt

Hr. Kleinert: - Das BA arbeitet an der Auflösung der pauschalen Minderausgabe im Sachmittelbereich für 2003; es wird nicht                                             für den gesamten Betrag gehen, sondern es wird ein Rest von ca. 3 Mio € stehen bleiben; das Bezirksamt gedenkt, der BVV die Änderungen zu 2003 der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen
- heute ging die Nachschau zum Haushaltsbeschluss 2002/03 ein
- beim Senat gibt es offenbar ein Einlenken, den Versuch den Bezirk bei seinen Personalausgaben zu entlasten, zur Umsetzung gibt es jedoch noch Klärungsbedarf
- Schloss Schönhausen: lt. Chef der Staatskanzlei soll das Schloss in die Stiftung    Schlösser und Burgen, einer Stiftung von Berlin und Brandenburg
   Der Bund würde evtl. einen Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen.
   Bis 30.06.02 besteht ein Verwalterauftrag. Die anschließende Verwaltung ist       noch ungeklärt.
   Die von der BVV angedachte Nutzung entfällt, weil dieser Nutzer das Staatsrats-            gebäude haben will.

Hr. Stenger fragt nach neuestem Stand zu „Tivoli“

→ Hr. Kleinert: Die letzte Aussage von Hr. Federlein zur BVV-Sitzung ist noch immer der
aktuelle Stand.

Es wird folgender Beschluss gefasst: