Auszug - Teilnahme am europäischen Zertifizierungs- und Auszeichnungsprogramm "European Energy Award" Gast: Frau Gabi Zink, Beratungs- und Servicegesellschaft Umwelt mbH  

Fr. Zink (B&SU GmbH) stellt das Projekt vor. Es ist ein europäisches Projekt zur Optimierung von Verwaltungsabläufen mit dem Ziel eines effizienten Energieeinsatzes. In diesem Qualitätsmanagementverfahren wird eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ämtern, Dienstleistern, Politikern und Bürgern gebildet. Die Berichterstattung erfolgt durch die B&SU. Es erfolgt eine Zertifizierung, die nach drei Jahren wiederholt werden muss.
Ziel ist die Energie- und damit Kosteneinsparung durch Optimierung des Verbraucherverhaltens, nicht durch Investitionen.

Hr. Mindrup: möchte wissen, ob eine Förderung des bezirklichen Anteils möglich ist

Hr. Kleinert: möchte wissen, wie viele Bezirke ihre Teilnahmebereitschaft erklärt haben?
Aus seiner Sicht ist der Kosten-Nutzen Effekt fraglich (verglichen mit eigenen bereits erbrachten Leistungen).

→ Fr. Zink:   Es laufen bereits einige Maßnahmen mit einigen Fachbereichen, die z.T. gefördert werden.
Es nehmen bisher keine weiteren Bezirke an diesem Projekt teil.

Hr. van der Meer: stellt fest, dass sich die bisher selbst getätigten Maßnahmen, auch Investitionen, stark amortisiert haben und möchte daher das Geld, was für European      Energy Award nötig wäre, lieber investiv nutzen.
Er möchte die weitere Beratung zu diesem Thema bis zum Erhalt des Energieberichtes vertagen.

Hr. Mindrup: schließt sich dem Vertagungsvorschlag an und erbittet dann auch die Einladung von Herrn Dr. Müschen (SenStadt).

Hr. Stenger: fragt nach der Möglichkeit der Finanzierung.

→ Hr. Heinicke: Die Finanzierung, auch des Schulprojektes, ist in der Landeshaushaltsordnung (LHO) geregelt.
Er gibt zu bedenken, dass der Haushalt bereits viele Haushaltsrisiken beinhaltet und der Ausgleich bereits jetzt viele Probleme bereitet. Die Umsetzung dieses Antrages würde die Situation verschärfen.

Der Ausschuss verständigt sich auf die Zurückstellung der Drs. bis nach der Sommerpause, wenn der Energiebericht vorliegt. Für die einreichende Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt sich Herr Otto mit diesem Vorgehen einverstanden.

Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeit der Förderung des bezirklichen Finanzierungsanteils zu prüfen, z. B. aus dem Umweltentlastungsprogramm.

Es wird folgender Beschluss gefasst: