Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Hr. Kleinert: - Die vorläufige Haushaltswirtschaft wirkt sich positiv auf den Haushalt aus.

-      Pauschale Minderausgabe (14,1 Mio € für Personal in 2002):

                                                    * Es haben verschiedene Beratungen stattgefunden

    * Als Dreier-Fusions-Bezirk hat Pankow eine sehr hohe Sparauflage (doppelt so hohe Personaleinsparung wie ein Zweier-Fusions-Bezirk), die Argumentation des Bezirkes wurde zahlenmäßig vom BA untersetzt und offensichtlich teilweise im Senat verstanden.

-      demnächst ist die Auflösung der pauschalen Minderausgabe im Sachmittelbereich in Höhe von 5,4 Mio € für 2003 geplant.

-      Das BA hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, da dies mitbestimmungspflichtig ist, liegt es z.Zt. beim Personalrat und geht dann zur BVV.

-      Umzug: Das Konzept wird in wesentlichen Teilen modifiziert (vor allem der Bereich Jugend, Soziales): * Freigabe von Räumen
                                           * Freigabe von Liegenschaften, die in         Landesei-                     gentum stehen und angemietet wurden

-      Das BA will eine Strategie zum Haushalt und zum Personal entwickeln (Klausurtagung) Zeitpunkt: Ziel 30.08.02

-      Schule Kastanienallee: hier ist eine weitere Nutzung unklar, da kein Geld für bauliche Maßnahmen vorhanden ist. Z.Zt. wird eine Vermietung geprüft.

Hr. Kanitz: Sind für die Bereiche Jugend und Soziale im Rahmen des Umzuges weiterhin Außenstellen geplant oder nicht?

→ Hr. Kleinert: Außenstellen haben sich aus Sicht der Fachleute nicht rentiert.

→ Fr. Lämmer: Der Ausschuss Soziales hat über die Problematik diskutiert, der Ausschuss begrüßt diese Form ( zwei Hauptstandorte Pankow und Prenzlauer Berg).

Hr. Kanitz: Was wird aus Haus IV, Fröbelstr.?

→ Hr. Kleinert: evtl. Archiv

Hr. Stenger: Er erbittet einen Sachstand zum Bürgeramt Französisch-Buchholz.

→ Hr. Kleinert: Das Verfahren läuft, Ergebnis nicht konkret benennbar.

Der Ausschuss verständigt sich, dass das Umzugskonzept hier vorgelegt wird, wenn es vom BA beschlossen ist.

Hr. Heinicke übergibt eine Übersicht zur Erfüllung des Haushaltsplanes 2002 mit Stand 30. April (s. Anlage).

Es wird folgender Beschluss gefasst: