Auszug - Bearbeitungsstand der Vorgänge E 18/V, E 24/V, E 27/V, E 28/V, E 30/V und E 34/V bis E 38/V  

5. 1 E V – 37:  Es erfolgte eine kontroverse Grundsatzdiskussion zur Verantwortung des BA
gegenüber dem Bürger insgesamt am Beispiel des Petenten und beauftragten Unternehmens (Auftraggeber: BA).
Um vom konkreten Beispiel (E V-37) zum grundsätzlichen Verfahren in solchen und analogen Fällen zu kommen, erarbeiten die Herren Schülke (BE) und Hofer ein entsprechendes Papier (Abstimmung mit dem Rechtsamt).

       E V - 18:   Erledigt.

       E V – 24:  Zwischenbericht.

       E V – 27:  Zwischenbericht.

       E V – 28:  Zwischenbericht.

       E V – 30:  Gespräch fand noch nicht statt. Petent ist von Pankow nach Lichtenberg verzogen. Keine Aktivitäten seitens des Ausschusses veranlasst.

5. 2 E V – 34:  Ausschuss entschied Nichtbefassung, da Einzelpersonalangelegenheit.

                        Ja:    4

                        Nein: 6

                        Enth.: -

                        Herr Fritsche fertigt Antwortschreiben.
                        Grundsätzlich wurde an diesem konkreten Fall festgestellt, dass ein Ausfall                       einer planmäßigen Ausschusssitzung nicht vertretbar ist. Vertretbar wäre in

                        besonderen Situationen eine Vertagung.

                        Es wurde aber auch festgestellt, dass Bezirksverordnete, wenn ihnen rechtli-

che und detaillierte Kenntnisse fehlen, keine bindenden oder verbindlichen

Zusagen den Petenten geben sollten.

Der Umgang des BA mit den betroffenen Eltern ist im JHA zu behandelnde
Grundsatzfrage.

5. 3 E V – 35:  Befassung       Ja:     7

                                                Nein:  -

                                                Enth.: 3

                        Berichterstatter: Herr Fritsche

       E V – 36:  Befassung       Ja:   10

                                                Nein:  -

                                                Enth.: -

                        Berichterstatter: Herr Schulze

       E V – 38:  Befassung       Ja:   10

                                                Nein:  -

                                                Enth.: -

                        Berichterstatter: Herr Schnur

Es wird folgender Beschluss gefasst: