Auszug - Beratung der Drs. 078/2002 - Doppelhaushalt 2002/2003 für den Bezirk Pankow  

            Beratung über DS 078/2002 Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002/2003 für den Bezirk Pankow (Überweisung in den Ausschuss Ausschusses für Finanzen, Immobi­lienmanagement und Personal)

            Honorare:

-   hier wird von Herrn Kleinert lediglich Bedarf für LuV 5, Schule und Sport gesehen
- Herr Heinecke führt aus, dass alle Ansätze unter den Ansätzen 2001 liegen, aber dem       jeweiligen Ist 2001 (z.T. wegen vorläufiger Haushaltsführung nicht ausge­schöpft)
- Herr van der Meer befürchtet, dass die Musikschulen und VHS nicht mit den        Ansätzen auskommen, da im Vorjahr einige Veranstaltungen aufgrund der                              Haushaltssperre unterblieben
- Herr Heinecke weist darauf hin, dass die Haushaltssperre nicht für Musikschule und          VHS galt (trotzdem wurden 90 bzw. 100 TDM nicht ausgeschöpft), ledig­lich im       Kulturamt wirkte die Haushaltssperre)

Der Ausschuss einigt sich auf einen Beschlussteil:
Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, beim Senat von Berlin die Abfederung der pauschalen Minderausgabe insbesondere für Personalkosten einzufordern.
(konkrete Formulierung erfolgt am Montag, den 22.04.02)

Herr Stenger möchte mit hineinformuliert haben, dass Single-Bezirke mit an den Fusionskosten der fusionierten Bezirke beteiligt werden.

   T-Teil:
- Herr Kleinert legt dar, dass das Risiko zu 100 % bei den Bezirken liegt. Der RdB             fordert eine Abfederung (wird von allen Bgmstr. getragen).

Der Ausschuss einigt sich auf weiteren Beschlussteil:
Der Bürgermeister wird vom Ausschuss in dieser Forderung unterstützt. Insbeson­dere sollen die Defizite für nicht steuerbare Leistungen und zentrale Aufgaben (Überbezirkliche Aufgaben) vom Senat abgefedert werden.
(konkrete Formulierung erfolgt am Montag, den 22.04.02)

   Zuarbeit Ausschüsse
- Herr Voigt hat alle Anträge auf Mehr- bzw. Mindereinnahmen bzw. –ausgaben     zusammengestellt
der Ausschuss einigt sich wie folgt:
es werden folgende Veränderungen vorgenommen:

Hier ist eingefügt die Umsetzung des Beschlusses der BVV zur DS Nr. 086/02 eine Studie über Rechtsextremismus in Auftrag zu geben.

Des weiteren einigt sich der Ausschuss auf weiteren Beschluss:
Über die Maßnahmen 4212.73804 und 4212.73806 berät die BVV nach der Be­schlussfassung zum Doppelhaushalt 2002/2003 im Rahmen der Haushaltswirt­schaft erneut über die Prioritäten dieser HHSt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: