Auszug - Stellungnahmen der Fachausschüsse der Fachabteilungen  

Ausschuss für Gleichstellung und Migration
Frau Pfaff erläutert die Stellungnahme des Fachausschusses.
Es gibt kein Frauenprojekt mehr, dass zu 100% bezirklich gefördert ist, der Bezirk hat lediglich einen Eigenanteil zu tragen. Wenn dieser wegfällt, ist die Umsetzung des jeweiligen Projektes nicht möglich.
Sie unterstützt den BVV-Beschluss ‚Gender Mainstreaming im Bezirkshaushalt‘, die Umsetzung wäre notwendig und hilfreich.

Ausschuss Bauen und Wohnen

Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr
Herr Goetzke erläutert die Stellungnahme des Ausschusses. Die bauliche Unterhaltung des Straßenlandes ist Schwerpunkt; 2,2 Mio € ist dafür zu gering, mindestens 7 Mio € wären notwendig. Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit der Umverteilung.
Im Epl. 46 werden geringere Einnahmen durch weniger Baugenehmigungen erwartet.
Hr. Stenger: a) stimmt der Ausschuss dem Haushaltsentwurf zu?
                   b) kann die Mieterberatung gesichert werden?
Hr. Goetzke: a) der Ausschuss hat kein Votum abgegeben
                    b) so wie seit mehreren Jahren ist lediglich eine Grundberatung möglich
Hr. Stenger: kann das BA die fachspezifischen Maßnahmen mit diesem Haushalt                         lösen?
Hr. Goetzke: nein
Hr. van der Meer: die Realisierung einer erweiterten Mieterberatung müsste möglich                                sein, da bereits 1/3 d. Jahres bereits vorbei und ein Ausgleich im                                     Rahmen der Haushaltswirtschaft ggf. mit der HHSt 54010                                                                                               (Dienstleistungen) möglich ist
Hr. Krause (Mieterberatung): mit d. Betrag kann nur offene Grundberatung vollzogen                             werden, f. erweiterte Mieterberatung stehen dann noch 87.000 € zur                                  Verfügung. Die Absicherung der Mieterberatung wird versucht, es                                                                       wird jedoch eine Leistungsminderung geben. Eine Umverteilung aus                                             der HHSt 54010 kann noch nicht eingeschätzt werden.
Hr. Voigt: fragt an, ob die Einnahmen für Baugenehmigungen zu hoch angesetzt sind
Hr. Federlein: der Ansatz für Baugenehmigungen in 2002 erreichbar, aber für 2003 nicht  realistisch

Ausschuss für Bürgerbeteiligung/Eingaben/Geschäftsordnung und Bürgerdienste
Hr. Dr. Bielefeldt erläutert die Stellungnahme des Fachausschusses zu Epl 35
Entsprechend dem Antrag des Fachausschusses beschließt der Finanzausschuss die Einstellung von 100 € in der HHSt 3511.54050; weitere Vorschläge siehe schriftliche Zuarbeit.

Ausschuss für Umwelt und Natur
Frau Tharan erläutert die Stellungnahme des Fachausschusses. Sie stellt fest, dass evtl. Vorkommnissen nicht mehr begegnet werden kann. Auch die Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf Kinderspielplätzen ist kaum noch möglich. Der Fachausschuss hat den Haushaltsentwurf daher lediglich zur Kenntnis genommen.

Ausschuss für Wirtschaft
Frau Templin erläutert die Stellungnahme des Fachausschusses.
Frau Nehring–Venus erläutert weiter, dass 12 Mio € beim Senat für die Jahre 2002 bis 2006 für Maßnahmen zur Förderung des bezirklichen Bündnisses für                                       Wirtschaft und Arbeit geplant sind. Diese Maßnahmen setzen                                                                               Kofinanzierungen (für Pankow von 25 %, West- u. Gemischtbezirke bis zu                                                     75 %) voraus. Bei dem derzeitigen Haushaltsansatz geht diese Möglichkeit                                            komplett für den Bezirk Pankow verloren. Sie appelliert für Zustimmung                                                                zum Antrag des Fachausschusses.
H. Stenger: die Märkte sind defizitär ausgewiesen, wieso gab es dazu keine Debatte im Ausschuss?
Fr. Templin: der Ausschuss hat zum Thema Märkte eine gesonderte Sitzung       anberaumt, wo auch diese Problematik geklärt wird. Deshalb wurde hier                                  das Kapitel Märkte nicht beraten.
Fr. Nehring-Venus: Das BA hat dazu eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit      verschiedenen Varianten vorgelegt, nach denen es möglich, ist ab 2003                                                 kostendeckend zu arbeiten.

Ausschuss für Kultur und Bildung
Hr. Frommknecht verweist auf die Stellungnahmen von Ausschuss und Bezirksamt. Er informiert, dass für die BVV-Sitzung ein Dringlichkeitsantrag wegen der Stellenstreichungen in der Volkshochschule vorbereitet wurde.
Fr. Nehring-Venus ergänzt, dass der Bereich Kultur von Veranstaltungen lebt, dieser Haushalt aber eine Absenkung des Kulturangebotes bedeutet. Die Musikschule weist eine Warteliste von 1.800 Anmeldungen auf. Wenn zukünftig weniger Musikinstrumente zur Verfügung stehen, können noch weniger Anmeldungen berücksichtigt werden.
Hr. Kleinert erklärt, dass die Stellenstreichung im Zuge der Fusion geschah, eine Heilung im Rahmen des Haushaltes nicht möglich ist.

Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Hr. Hildenstein erläutert die Stellungnahme des Fachausschusses. Er sieht Probleme durch die Verschiebung von Maßnahmen vom Z-Teil in den T-Teil.
Fr. Lämmer: das BA hat Leistungen für das Land zu erbringen (Basisgeschäftsstelle,        Beratungsstellen z.B. f. Lebensmittelprobleme), diese sind vom A-Teil in                              den T-Teil geraten, sie sind nicht steuerbar, eine Abfederung ist unklar.
Hr. Kleinert: es gibt eine mündl. Zusage des Senats zu einer Basiskorrektur
Hr. Lehmann: 5 Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. 3 Beratungsstellen werden      geschlossen, weil nicht mehr finanzierbar.

Ausschuss für Schule und Sport
Fr. Zürn-Kasztantowicz erläutert Stellungnahme des Fachausschusses.
Fr. Keil ergänzt, dass im Bereich Schule zum Vorjahr keine gravierenden Kürzungen vorgenommen wurden.

Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Hr. Sommer erläutert Stellungnahme des Fachausschusses.
Fr. Keil ergänzt zum Epl. 40, dass zu 2001 erhebliche Kürzungen vorgenommen wurden. Jugendhilfe mit weniger Finanzen zu leisten ist sehr riskant. Das Problem besteht vor allem in der Zuwendung an Freie Träger.

Es wird folgender Beschluss gefasst: