Auszug - Bearbeitungsstand der Vorgänge E 24/V, E 27/V, E 28/V, E 30/V, E 34/V - E 38/V  

1.1  E V-37 – wird fortgeschrieben.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses lädt dazu Herr Dr. Bielefeldt über den BzBm den Leiter Rechtsamt ein. Herr Hofer erarbeitet in Vorbereitung zwei Fragen, die er dem RA vorab zur Verfügung stellt.

1.2  E V-24, 27, 28 30 – kein neuer Arbeitsstand.

1.3  E V-34 – Antwortschreiben von Dr. Bielefeldt an den Petenten vom Ausschuss positiv angenommen. An diesem Beispiel will der Ausschuss jedoch grundsätzlich die Frage: Was ist eine Einzelpersonalangelegenheit im Zusammenhang mit Problemen der Abweisung von Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern beraten. Dr. Bielefeldt lädt dazu den Bürgermeister ein.

1.4  E V-35 – Antwort liegt vor. Keine weitere Abarbeitung im Ausschuss.

1.5  E V-36 – keine Arbeitsstandsaussage, da Herr Schulze als BE nicht anwesend war.

1.6  E V-38 – Herr Schnur hat das Anliegen an BA gegeben und dem Petenten einen Zwischenbericht zugestellt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: