Auszug - Darstellung und Begründung der Entscheidung des Bezirksamtes zum Entwurf für den Haushaltsplan 2002/2003  

Darstellung und Begründung der Entscheidung des Bezirksamtes zum Entwurf für den Haushaltsplan 2002/2003

Herr Kleinert: Das Bezirksamt hat versucht, Kontinuität zu wahren. Der Haushalt war in seinen wesentlichen Strukturen von der Haushaltswirtschaft vorgegeben.
neue Aspekte: - neues Herangehen bei Personalmitteln, hier ist nicht mehr der Plan                                 maßgebend, sondern das Ist
                        - bislang aufgelaufene Überziehungen werden nicht entlastet, weil                                      Personalüberhang vorhanden – ein Problem, was Westbezirke, vor                             allem nicht fusionierte, nicht haben
                        - diese pauschale Minderausgabe müsste über den A-Teil ausgeglichen                          werden, wenn das erfolgen würde, blieben nur noch die 08-                                                        Maßnahmen, ansonsten wäre der A-Teil erschöpft, deshalb wird sie                                                       lediglich vorgetragen
                     - die Einführung des T-Teiles (Ausgleich zwischen Z- und A-Teil                          möglich) ist ein Experiment
                     - die Risiken liegen zu 100% bei den Bezirken (T-Teil), bisher trugen                                das Risiko (Z-Teil) zu 90 % das Land und zu 10 % die Bezirke
                     - Bezirke verlangen ein Einführungsjahr und Lastenteilung
                     - die versprochene Verbesserung ist nicht eingetreten
                     - der A-Teil ist unterausgestattet
                     - für 2002 wird ein Schuldenaufwuchs initiiert und die bezirkliche                          Selbstverwaltung schwer belastet
Herr Kleinert übergibt einen Problemaufriss zu den inhaltlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Veranschlagungen im Haushaltsplan.

Frau Rabe bittet um eine Aussage zum BVV-Beschluss „Gender Mainstreaming im Bezirkshaushalt“.
Herr Kleinert antwortet, dass eine Betrachtung in der darin gewünschten Weise vom BA nicht angestellt wurde, versichert jedoch, dass die Mittel gleichermaßen verteilt wurden.

H. Stenger:    1. nach seiner Meinung sind die Bezirke stärker belastet als der Senat
                     2. lt. Herr Köhne soll das Ist Mai 2001 die Grundlage sein?
                     3. ist der 15.05. nicht mehr der geforderte Termin?
Antwort: zu 1. lt. Senat sollen die Bezirke an der Sparrunde geringer beteiligt sein als                 der Senat
                zu 2. der 1. Entwurf basiert auf Mai 2001, gemessen an den Ergebnissen                    wurde der Entwurf fortgeschrieben
                zu 3. doch

Fr. Lämmer: der T-Teil geht vor allem zu Lasten von Jugend und Soziales, der T-Teil                 ist nicht real steuerbar.
Antwort: vom BA wurde deshalb eine Lastenverteilung gefordert. Die Zuordnungen       sind nicht in jeder Hinsicht sachgerecht.

Es wird folgender Beschluss gefasst: