Auszug - Bauliche Mängel in der Kita "La Cigale"  

DS 050/02 Bauliche Mängel in der Kita „La Cigale“:

            Herr Michehl spricht den Zustand in der Kita „La Cigale“ an. Hier bestehen bauliche Mängel an den Spielgeräten, die eine Gefahr für die Kinder darstellen. Er möchte wissen, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat und wer es bezahlt.

            Herr Frank antwortet: Die Kita wurde am 31.03.97 vom BA übernommen und mit festgestellten Mängeln betrieben, weil der Bedarf da war. Es gibt einen Ausführungsvertrag zwischen dem Senat, dem BA Pankow und der GERO GmbH.

                                    Bei der Bauüberwachung war der Bauherr nicht beteiligt.
Die Mängel wurden festgestellt, die Firma angeschrieben und das Gut­achten in Auftrag gegeben. BEKO Holzbau als Bauausführender hat die Mängelbeseitigung zugesichert.
Mängel: gerissene Glasscheiben
Gefahrenabwehr wurde von SE Immobilien vorgenommen.
Die Gero GmbH hat das Beweissicherungsverfahren durchgeführt und einen Gutachter bestellt. Das Gutachten ist seit Dezember 01 fertig. Der Schaden wurde auf 353.600 DM beziffert.
Einbehalten wurde eine Bürgschaft in Höhe von 195 TDM.
Gero erkennt das Gutachten an, will jedoch die Verursacherfrage noch klären.

            Da das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig wurde, beschließt der Fi­nanzausschuss mehrheitlich ( 8/1/2 ), eine Änderung des Beschlusstextes vorzuschla­gen.
neuer Wortlaut: „Das Bezirksamt wird in seinen Bemühungen bestärkt, umgehend die baulichen Mängel der Kita „La Cigale“ in Französisch Buchholz beseitigen zu las­sen, um einen voll funktionstüchtigen Betrieb zu gewährleisten.

            Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai über die Erledigung zu berichten.“

Es wird folgender Beschluss gefasst: