Auszug - Verantwortung des Bezirksamtes bei Vergabe an Unterauftragnehmer  

Nach intensiver Diskussion mit dem kommissarischen Leiter des Rechtsamtes, Herrn Farin, und Bezirksstadtrat Köhne wurde folgende Übereinkunft erzielt.

1. Jeder Fall ist ein Einzelfall.
2. Zieht das Land Berlin in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten zur Beseitigung von Gefahren Privatfirmen heran, hat es vom Grundsatz her für diese Firmen gegenüber Geschädigten Dritten so zu haften, wie wenn Bedienstete des Landes Berlin selbst tätig geworden wären. Deshalb bleibt das Bezirksamt stets der Ansprechpartner für den Bürger.

Schlussfolgerungen für den Ausschuss:

Herr Hofer arbeitet Dr. Bielefeldt einen Abschlussbericht an den Petenten zu.

Inhalt: Ausschuss kann Schadensersatzansprüche nicht durchsetzen. Dem Petenten wird anheim gestellt, den Zivilrechtsweg zu beschreiten und etwaige Ansprüche auf dem Klagewege durchzusetzen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: