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Auszug - Abstimmung der weiteren Behandlung von Anträgen der IV. Wahlperiode
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Es wird klar
gestellt, dass die BVV-Beschlüsse der IV. Wahlperiode generell weiterhin
bindend für das BA seien. Die
Drucksachen 63/IV (Rundschreiben III 2/2001) und 156/IV (Entwurf des
Schulgesetzes) seien jedoch erledigt. Die Übertragung
von Sportanlagen an Vereine zur eigenverantwortlichen Nutzung (67/IV) und die
Raumnutzung in der Zacharias-Grundschule durch das OSZ Gastgewerbe (232/IV)
sind weiterhin offene Probleme. Zur
Schulwegsicherung am Hamburger Platz (264/IV) erklärt die BzStRin, dass das
Verfahren derzeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht weiter
betrieben werde. Das Problem sei also nicht akut, könne sich hingegen noch
einige Jahre hinziehen. Zur zweisprachigen Sekundarschule in Pankow (292/IV) bemerkt Herr Otto
für die einbringende Fraktion, dass die Drucksache eventuell auf der folgenden
Ausschusssitzung beraten werden solle. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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Legende
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