Auszug - Bericht aus dem Bezirksamtes  

Am 13.02. fand ein erstes Treffen der für die Bereiche Jugend, Schule, Sport sowie Bildung zuständigen Stadträte aller Bezirke mit Vertretern der Senatsverwaltung statt. Dabei äußerten die Stadträte Kritik an den vom Senat vorgesehenen Bäderschließungen. Es sei nicht klar, nach welchen Kriterien die Vorschläge erfolgten. Wichtig sei, dass weiterhin das Schulschwimmen und der Vereinssport gesichert blieben.

In Briefen an den Senator sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe hat sich die BzStRin Frau Keil nicht einverstanden mit der Schließung der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße erklärt. Diese Schwimmhalle wurde im Sommer des vergangenen Jahres wegen Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Der Schwimmunterricht wurde ins Velodrom verlagert.

Weiteres Thema des Treffens der Stadträte war die neue Verordnung zur Erstellung des Grundschulgutachtens beim Übergang in die Oberschule. Hierzu wurde Kritik an der zu kurzfristigen Einreichung des Papiers geübt. Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dieses Thema in einer späteren Ausschusssitzung zu besprechen.

In seiner Sitzung am 14.02. hat der Rat der Bürgermeister als Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe aus Pankow die BzStRin Frau Nehring-Venus vorgeschlagen.

Im Rahmen der Schulnetzplanung hat das Bezirksamt (BA) am 11.12.2001 die Aufhebung der Julius-Rodenberg-Oberschule (2. O Prenzlauer Berg) beschlossen. Die Gremien nach dem SchulVerfG sind beteiligt worden. Die noch vorhandenen Klassen wechseln zum Schuljahr 2002/03 an die Raoul-Wallenberg-Oberschule (2. O Weißensee). Der Standort soll zukünftig von der Gustave-Eiffel-Oberschule (1. OH/1. OR Prenzlauer Berg) genutzt werden. Die Schulkonferenz hat dem Umzug bereits zugestimmt; er soll 2002 nach Beginn des neuen Schuljahres erfolgen.

Herr Otto fragt der weiteren Nutzung des alten Standortes der Gustave-Eiffel-Oberschule in der Kastanienallee und dem generellen Verfahren des BA in solchen Fällen. Daraufhin erläutert die Stadträtin, dass Entscheidungen zur Nachnutzung grundsätzlich im Zusammenhang der gesamten Schulentwicklungsplanung gesehen werden müssten und so auch im BA gefällt würden. Dabei würde gemeinsam mit dem Landesschulamt (LSA) zunächst nach einer weiteren schulischen Nutzung gefragt. Der weitere Prozess erfolge in enger Abstimmung mit dem Immobilienservice des Bezirkes.

Das Schulamt wird den Entwurf für die Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich bis Ende März fertiggestellt haben. Danach wird er in den Gremien und Ausschuss beraten werden können. Einzelne Planungsentscheidungen sind vom BA jedoch vorgezogen worden. Am Vormittag wurde die Zusammenlegung der 4. G (Grundschule am Sandhaus) und der 14. G in Buch beschlossen. Damit ist das BA der Empfehlung des Bezirksschulbeirates (BSB) gefolgt, der zum wiederholten Male die Zusammenlegung zweier Schulen statt der Aufhebung einer Schule und dem Übergang von Schülern und Lehrern in eine andere Schule angeregt hat. Die neue Schule mit der Schulnummer 191104 (d. i. 4. G Pankow) soll auch ”Grundschule am Sandhaus” heißen.

Auf Nachfrage von Herrn Otto erklärt Herr Köppen, dass mittelfristig beide Standorte weiter genutzt werden sollen. Das Gebäude der alten 4. G wird ab 2003 für das Senatssonderprogramm zur Sanierung von Schulen und Sportstätten angemeldet. Nach erfolgter Sanierung soll die Schule komplett diesen Standort nutzen. Die Gebäude der ehemaligen 14. G sollen dann von der Gauß-Oberschule (4. OG Pankow) als Ersatz für die mobilen Unterrichtsräume und von der Bibliothek genutzt werden.

Frau Lämmer fragt grundsätzlich nach den Kriterien für Schulzusammenlegungen und speziell nach der Zukunft des sportbetonten Zuges einer der beiden Schulen. In ihrer Antwort weist Frau Keil auf die AV Schulentwicklungsplanung und weitere gesetzliche Grundlagen hin. In Pankow sei hauptsächlich das Unterschreiten der Mindestzügigkeit Grundlage zum Tätigwerden der Verwaltung. Der sportbetonte Zug in Buch bleibe erhalten.

Derzeit werden im Schulamt Nutzungsverträge für die Nutzung von Räumen in der 4. G Weißensee (Zacharias-Grundschule) durch das OSZ Gastgewerbe (Brillat-Savarin-Schule) sowie in der 16. G Prenzlauer Berg (Edgar-Ende-Grundschule) durch die Staatliche Ballettschule vorbereitet.

Derzeit gibt es im Bezirk vier Schulen für Geistigbehinderte: Panke-Schule (5. SG Pankow), 2. SG Weißensee und Helene-Häusler-Schule (3. SG Prenzlauer Berg) sowie die private Stephanus-Schule. Im Rahmen der Landesschulentwicklungsplanung ist die Aufhebung der 2. SG Weißensee und der Übergang der Schüler in die 3. SG Weißensee vorgesehen. Diese Schule ist inzwischen jedoch stärker ausgelastet als zum Zeitpunkt der Planung. Die sich daraus für den Umzug ergebenden Probleme werden demnächst im BSB besprochen.

Für das kommende Schuljahr gibt es folgende Anmeldezeiträume:

            14. - 25. Januar für die ersten Klassen an Grundschulen

            20. Februar - 1. März für die 5. Klassen an Gymnasien

            11. - 22. März für die 7. Klassen an Oberschulen

Die Vorsitzende bittet um eine Zusammenstellung der Anmeldungen für den Ausschuss. Das BA möchte diese Übersicht jedoch erst nach Abschluss der nötigen Koordinierungsgespräche und erfolgter Meldung an das LSA Anfang Juni veröffentlichen. Auf Nachfrage von Herrn Otto erklärt Herr Köppen. dass für die ersten Klassen in etwa so viele Schüler angemeldet worden seien wie im vergangenen Jahr (ca. 2200). Die Zahl könne sich durch Rückstellungen und überbezirklichen Ausgleich jedoch noch stark verändern.

Alle aus dem Bezirk für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm angemeldeten Maßnahmen wurden durch die Senatsverwaltung bestätigt. Am 20. Februar berät der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über einen Antrag der Senatsverwaltung auf Ausnahme vom Haushaltswirtschaftsrundschreiben 1/2002 und damit auf Entsperrung der Mittel.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass der Ausschuss wie in der Vergangenheit eine Liste der baulichen Maßnahmen in Schulen erhält. Daraufhin sagt die Stadträtin umfassende Informationen zur nächsten Sitzung zu.

In zwei Veranstaltungen am 18. und 25. Januar wurden ehrenamtlich Tätige des Sportbereiches durch das BA geehrt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: