Auszug - Zur Personal- und Finanzsituation im Geschäftsbereich der Abteilung Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Steuerungsdienst des Bezirksamtes  

als Gäste: Hr. Heinicke, Ltr. Steuerungsdienst; Hr. Liepold, AL Stapla; Fr. Lehmann,

AL Vermessungsamt; Hr. Lexen, AL TBA; Hr. Donaiski, amt. AL BWA.

Die AL tragen die personelle Situation ihrer Verantwortungsbereiche nacheinander vor.

Hr. Liepold: Ab 2003 insgesamt 100 Stellen einzusparen. Pankow hat für 15 § 172 Gebiete 19 MA, L’berg  für 4 Gebiete 22 MA, Treptow/Köpenick für 5/25 MA. Aus gewogene Altersstruktur lässt pro Jahr einen Ruheständler erwarten. (Altersdurchschnitt von 47 Jahren) Krankenstand liegt zw. 5,6 und 7,3 % in den Jahren 2001 –

2004. Die KW-Vermerke machen sich dabei nicht negativ bemerkbar.

Stellenentwicklung : 2001 72 MA, davon 9 KW = 12,5%

2004 59 MA, davon 13 KW = 22%

Seit 2001 wurden 13 Stellen = 18% eingespart. Tarifveränderungen reduzierten noch-

mals um 1,6 Stellen.

Von den Arbeitsaufgaben sind folgende keine Pflichtaufgaben: Mitwirkung Quar-tiersmanagement, MA für Sonderprogramme, z.B. Stadtumbau Ost, AG zur Pflege der

Kontakte zu den Brandenburger Umlandgemeinden, AG’s, z.B. zum OT Buch, Kleingartenarbeit.

Die Systematik der KLR führt dazu, dass Beanstandungen gegenüber anderen Ämtern und deren Änderung zu lasten des Produktes gehen. Hingegen wird laxes, unqualifiziertes Arbeiten, dass schlimmstenfalls zu einer Widerholung der Planungsarbeiten führt, als neues Produkt gewertet, da die Arbeit z.B. an einem B-Plan mit dem BA/BVV-Beschluss abgeschlossen ist, auch wenn die Beanstandungen des Senats zu einer Widerholung zwingen.

Hr. Donaiski: Nur in Pankow ist ein Landschaftsplan über den gesamten Bezirk gelegt.

2002 = 96 DK; 2003 = 83 DK, 2004 = 72 DK. Derzeit 20 KW Stellen. In 2010

werden es nach bisherigen Planungen noch 44 DK sein. KW-Stellen beeinträchtigen

die Anzahl der Krankentage im Bereich enorm.  47% der Ausfallzeiten gehen auf das

Konto der 20 KW-Stellen.

Fr. Lehmann: Amt hatte in den letzten drei Jahren nur Budgetgewinne. Alle zu erfüllenden Aufgaben sind Pflichtaufgaben. Arbeitsvolumen steigt seit Jahren leicht an und übersteigt dass der VA der anderen Bezirke bei weitem. Einnahmen 2004 in Pankow bei 205.000 €. Der Durchschnitt der Bezirke liegt bei 99.000 €. 2001 gab es noch 103 MA. 2004 sind es 82 MA. Die Grenze der Leistungsfähigkeit ist erreicht.

Liegen bei den Personalkosten gegenüber dem Meridian im Plus. Bei dem hohen Ar-beitsanfall ist der relativ hohe Personalbesatz mehr als gerechtfertigt.

Zusätzliche Aufgaben sind:

·         Verkehrsflächenbereinigungsgesetz sieht den Erwerb kommunal genutzter Flächen vor. Ist bis 2007 abzuschließen. Preis soll bei 15 €/m² liegen. Derzeit gibt es 320 Anträge.

·         Bodenrechtliche Ordnung ehem. Kleingartenanlagen. Bisher geht es um zwei Anlagen.

·         Neuordnung der KITA-Landschaft. Die Übergabe an freie träger macht Bildung von Grundstücken notwendig. Ist oft mit Rückverfolgung bis 1933  verbunden.

·         Abgleich der Landesgrenzen zu Brandenburg. Bisherige Abstimmung liegt im 10.000’er Maßstab vor, muss in 1000’er Maßstab erstellt werden. Pankow hat die längste Grenze zu Brandenburg aller Bezirke.

Die Vergabe von Vermessungsarbeiten an Dritte macht zusätzliche Vergabemittel von ca.

2 Mio. €  notwendig.

Weitere Reduzierung würde zu Einnahmeverlusten für Bezirk, Vermögensverlusten für Berlin, zu Investitionshemmnissen und längeren Wartezeiten für Bürgerinnen führen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: