Auszug - Erweiterung des Privatschulangebotes  

Die Stellungnahme des mit beratenden Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal wird von der Vorsitzenden verlesen und liegt diesem Protokoll als Anlage bei. In der Diskussion erklärt Herr Barthl, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Anliegen des Antrages unterstützt, jedoch eine andere Formulierung für notwendig hält. Er regt an, den Schulausschuss bei der Vergabe ungenutzter Schulstandorte zu beteiligen. Für die PDS-Fraktion unterstützt Herr Sahn das Anliegen des Antrages. Er bemerkt jedoch, dass das grundlegende Problem des geringen Anteils von Schulen in freier Trägerschaft im Land Berlin sich auf diesem Wege nicht lösen lasse. Herr Barthel stellt aus Sicht der SPD-Fraktion dar, dass kein besonderer Bedarf bestehe, Gründungsaktivitäten zu unterstützen. Herr Hartramph weist auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft hin. Als Vertreter der einbringenden Fraktion (CDU) erklärt er, dass der er­wähnte Passus ”Gründungsaktivitäten zu unterstützen” missverständlich formuliert und anders gemeint sei. Frau Keil erläutert erneut das Verfahren zur Vergabe freier Schulstandorte. An der intensiven Diskussion beteiligt sich neben anderen auch Herr Dr. Lengsfeld als Vertreter der Freien Evangelischen Schule Pankow. Die endgültige Beratung zur Drucksache wird vertagt. Herr Hartramph erklärt sich bereit, einen neuen Formulierungsvorschlag vorzulegen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: