Auszug - Bericht aus dem Bezirksamtes unter Berücksichtigung - Stand der Gespräche zum SEP (Gymnasien, Gesamtschulen) - Zahl der Lernanfänger  

Die Stadträtin teilt mit, dass mit dem ersten HWR 2003 haushaltswirtschaftliche Sperren nach § 41 LHO verhängt seien. Es seien nur Ausgaben gemäß Art. 89 VvB zugelassen; für die Bezirke gebe es erweiterte Auflagen.

Zum Stand der Schulentwicklungsplanung berichtet Frau Keil, dass nach den Gesprächen mit allen Beteiligten festgestellt wurde, dass durch verstärkte Kooperation die Probleme im Bereich Gymnasien nicht zu lösen seien. Daraufhin sei der SEP-Entwurf geändert worden: Zum Schuljahr 2004/05 soll an einem Gymnasium keine 7. Klasse eingerichtet werden. Bis zum Ende des Schuljahres würden die diesbezüglichen Überlegungen abgeschlossen werden. Für den Bereich Gesamtschulen sei inzwischen klar, dass eine Schule aus dem Netz genommen werden müsse. Weitere Entscheidungen würden erst nach erneuten Gesprächen getroffen. Zum wiederholten Male erklärt die Stadträtin, dass eine Entscheidung mit Wirkung zum nächsten Schuljahr spätestens vor Beginn des Anmeldezeitraums getroffen werden könne. Neuer Abgabetermin für die bezirklichen SEP-Entwürfe sei der 31. Mai 2003.

Die statistischen Daten über die Lernanfänger im Schuljahr 2003/04 (noch ohne Lenkungsmaßnahmen) lägen vor. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hätten sich keine neuen Problemlagen ergeben. Die Veränderung der Einzugsbereiche habe nach Auskunft der Stadträtin noch keine Erfolge gebracht. Dem Protokoll liegt eine Zusammenstellung der Daten vom 17. Januar d. J. als Anlage bei.

BzStRin Frau Keil berichtet über weitere Ereignisse im Bereich Schule und Sport.

Die Verhandlungen mit dem erzbischöflichen Ordinariat über einen Erbbaurechtsvertrag für die Sportfläche Charlottenburger Straße 119 (Theresienschule) seien endgültig gescheitert.

Es gebe noch keine Lösung für eine Fortführung des Projektes Sprungbrett (Arbeitsamt, Hauptschulen) nach Auslaufen der EU-Förderung.

Es wird folgender Beschluss gefasst: