Auszug - Bericht aus dem Bezirksamtes  

BzStRin Frau Keil berichtet über aktuelle Ereignisse im Bereich Schule und Sport.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes 2003 sei die Aufhebung der Lernmittelfreiheit geplant. Es befänden sich vier Varianten zum Verfahren in der Prüfung. Weitere Informationen lägen noch nicht vor.

Die vom Senat vorgegebene Terminleiste zur Haushaltsplanaufstellung 2004/05 liege dem BA vor. Ein daraus entwickelter Vorschlag der SE Finanzen wurde im BA beschlossen und liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei. Das BA bemühe sich allerdings noch um Terminverschiebungen beim Senat.

Von den Bundesmitteln zur Förderung von Ganztagsschulen erhalte das Land Berlin 147 Mio. Euro, im Jahr, 2003 11 Mio. Euro. Die konkrete Aufteilung der Mittel sowie der 10%igen Kofinanzierung habe das BA noch nicht erarbeitet. Kurzfristig werde dazu eine BA-Vorlage im Schulamt erarbeitet.

Von den 52 Mio. € des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms seien nur 31 Mio. € frei, der Rest noch gesperrt.

Die Schulkonferenzen sowie der Bezirksschulbeirat hätten der Zusammenlegung der 5. und 6. Grundschule Pankow zugestimmt. Gleiches gelte für die Aufhebung der 4. Grundschule Weißensee und Weiterführung als Filiale der 5. Grundschule Weißensee. Für ein Jahr sei der Verbleib des Hauswarts in der Sulzfelder Straße gesichert. Die Schulkonferenz der 16. Grundschule Prenzlauer Berg habe der Aufhebung der Schule nicht zugestimmt. Es würden weitere Gespräche stattfinden.

Ende Februar würden die Vorstellungen der Elterninitiative zur Zukunft der Grundschule am Sandhaus vorliegen. Das BA bemühe sich um eine Variante zur Zusammenlegung beider Standorte zum Schuljahr 2004/05. Im Ausschuss soll laufend berichtet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Barthel erklärt die Stadträtin, dass das Verfahren zum Finden eines Ersatzstandortes für die Sportfläche Eldenaer Straße wieder offen sei, nachdem sich die beiden bislang vorgeschlagenen Varianten nicht bewährt hätten. Ein Termin bestehe nicht.

Auf Bitte von Herrn Hartramph übergibt die Stadträtin dem Ausschuss einen Aufruf der Senatsbildungsverwaltung für einen Schülerwettbewerb zum 50. Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Das Schreiben liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.

Es wird folgender Beschluss gefasst: