Auszug - Bericht aus dem Bezirksamtes (u. Berücksichtigung des Stands der Schulentwicklung im Bereich Oberschulen in den Schuljahren 03/04 und 04/05)  

Die überarbeitete Fassung der Schulentwicklungsplanung befinde sich zur Vorab-Beteiligung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung. Aus Sicht des Schulamtes handele es sich dabei vor allem um eine Fortschreibungsgrundlage für die nächsten Jahre.

Im Bereich Grundschulen seien die BA-Vorlagen zur 4. G ws, 5. und 6. G pa und zur 16. G pb für den 1. April in Vorbereitung. Bei den Oberschulen werde es zum Schuljahr 2003/04 keine Veränderungen im Netz der Haupt- und Realschulen sowie der Gymnasien geben. An einer oder zwei Gesamtschule(n) würde(n) keine siebten Klassen eingerichtet. Eine Entscheidung dazu werde nach Auswertung der Anmeldezahlen Anfang April getroffen. Die Stadträtin kündigt an, die überarbeitete Planungsgrundlage zu den Gesamtschulen dem Ausschuss noch vor den Ferien zur Verfügung zu stellen.

Elternvertreter der Edgar-Ende-Grundschule (16. G pb) begründen ihre Ablehnung der geplanten Aufhebung ihrer Schule und verteilen Informationsmaterial. Im Rahmen einer kurzen Diskussion werden die verschiedenen Positionen dargestellt.

BzStRin Frau Keil berichtet über weitere aktuelle Ereignisse im Bereich Schule und Sport.

Die Mittel für die bewilligten Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms 2003 seien inzwischen komplett freigegeben. Zur Schaffung der Baufreiheit für die Maßnahme in der Kurt-Tucholsky-Oberschule werde das Gebäude der ehemaligen 8. G pb in der Conrad-Blenkle-Straße genutzt.

Herr Köppen berichtet über den aktuellen Stand der Anmeldung zur Förderung von Schulen mit Ganztagsangeboten (Bundesmittel). Das Schulamt habe insbesondere Maßnahmen mit einem Planungsvorlauf gesucht, um bereits 2003 Mittel nutzen zu können. Es handele sich um die 18. G pb, die 6. G ws, die 7. G ws und die 3. G ws. Aus der Senatsverwaltung sei die Zustimmung zu den Maßnahmen signalisiert worden. Die Einrichtung einer klassischen Ganztagsschule sei 2003 noch nicht möglich. Kritisch äußert sich Herr Köppen über den Zeitdruck unter dem die Bezirke bis 31. März die Anmeldungen vorbereiten müssten, obwohl der Abgabetermin beim Bund erst der 30. Juni sei. Herr Barthl erbittet zur übernächsten Sitzung einen Bericht des BA zu den Vorstellungen für die Jahre 2004ff.

Von der Senatsfinanzverwaltung sei eine Kürzung der Zumessung für Lernmittel mit dem Nachtragshaushalt 670 T€ angekündigt worden. Daher seien den Schulen die Selbstbewirtschaftungsmittel ohne das entsprechende Ausgabenfeld A01 zugewiesen worden. Die endgültige Zuweisung erfolge nach Beschluss und Freigabe des Nachtragshaushaltes.

Das Rundschreiben 08/2003 der SE Finanzen über Sachmittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei. Die Ausschreibung des Berliner Präventionspreis 2003 liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei. Die Einladung für die Tage der Berufsausbildung liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei.

Zur Grundschule am Sandhaus wird ein gemeinsames Gespräch mit Fraktionsvertretern stattfinden. Zur Einrichtung einer Beratungsstelle zu ökologischem Schulessen werde der Kontakt mit der Abteilung Gesundheit und Soziales hergestellt. Im Ausschuss werde laufend berichtet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: