Auszug - Bericht aus dem Bezirksamtes  

Frau Keil berichtet, dass die Sperren zum Haushalt 2003 (Land und Bezirk) aufgehoben seien. Mit der im Nachtragshaushalt beschlossenen Aufhebung der Lernmittelfreiheit stünden im Bezirk ca. ein Drittel weniger Mittel für das Ausgabenfeld A01 zur Verfügung. Die Stadträtin habe im Rat der Bürgermeister nicht für diesen Vorschlag votiert.

Das BA habe am 29. April die Eckwerte für den Sachmittelhaushalt 2004/05 beschlossen. Die Mittel der Ausgabenfelder A01 und A07 würden ungekürzt nach dem Zumessungsmodell, A08 nach dem Ist 2002 veranschlagt. Des Weiteren würden die Titel für Geschäftsbedarf, Post- und Fernmeldegebühren und IuK-Technik dem Ist 2002 entsprechend ausgestattet. Ein ausführliches Material mit der titelgenauen Untersetzung der Eckwerte wird zur BA-Sitzung am 3. Juni vorliegen. Zur stellenplanmäßigen Untersetzung der in der BA-Klausur am 28. März verabredeten Personaleinsparungen sei noch kein Beschluss gefasst worden. Nach dem Beschluss werde die Stadträtin im Ausschuss berichten. Der veränderte Terminplan für Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2004/05 liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.

Zur Aufteilung der Mittel für ehrenamtliche Arbeit soll in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.

Ein Rundbrief zu Energiesparen an Schulen liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei. Im Rahmen einer sich daran anschließenden kurzen Diskussion schlägt Herr Sahn vor, das Thema Energiesparen an Schulen ausführlich als eigenen TOP (evtl. nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Herbst) zu behandeln. Die Vorsitzende nimmt diese Anregung für den Arbeitsplan auf.

Eine Presseinformation zur Verkehrsinformationswoche liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei. Eine Pressemitteilung zum Start der wissenschaftlichen Studie ELEMENT liegt dem Protokoll als Anlage 4 bei.

Es wird folgender Beschluss gefasst: