Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Stellungnahme des Ausschusses zum Referentenentwurf für ein Schulgesetz
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Grundlage der Diskussion und Abstimmung ist das bereits ausgereichte
Arbeitsergebnis der AG Schulgesetz. Im Konsens werden die Vorschläge zu §§ 3, 7
und 9 gestrichen. Über den vorgeschlagenen Zusatz zu § 13 wird abgestimmt. Bei
einem Abstimmungsergebnis von 6/5/0 (ja/nein/Enth.) bleibt der Vorschlag
bestehen. Die gesamte Stellungnahme wird in der überarbeiteten Fassung mit 11
Jastimmen einstimmig angenommen. Sie lautet damit: 1. §
11 (3) “..nach jeweils 5 Jahren zu überarbeiten.” 2. §
13 (4) Einführung von Unterricht in einer Religion unabhängig von der
Klassenstärke. Experimentierklausel
sollte wieder aufgenommen werden (ehem. § 15) 3. § 17 (4) Gesamtschule streichen. 4. §
20 (7) Punkt 6 zusätzlich: die Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
mit besonderen Lernfähigkeiten und Lernleistungen. 5. §
36 (1) auch Schüler mit Teilleistungsstörungen müssten hier genannt werden. 6. §
55 (1) - (5): Sollte generell überarbeitet werden, Schulprogramme
erfordern die Abschaffung der Einzugsgebiete von Schulen; Regeln bei
Nichtanmeldung sollten geklärt sein; bzgl. der Aufnahme sollte es lediglich
einen empfehlenden Charakter geben; § 54 (1) muss generell gelten. 7. §
56 (5) Höchstgrenze von 28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. 8. §
58 (4) Verbale Beurteilung in Klasse 3 und 4 schon mit der Hälfte der
stimmberechtigten Erziehungsberechtigten einer Klasse. 9. §
124 (1) Ersatzlose Streichung des 2. Satzes: “Diese Verpflichtung kann auch
dadurch erfüllt werden .... gemeinsam eine Musikschule unterhalten.” Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |