Auszug - Stellungnahme des Ausschusses zum Referentenentwurf für ein Schulgesetz  

Grundlage der Diskussion und Abstimmung ist das bereits ausgereichte Arbeitsergebnis der AG Schulgesetz. Im Konsens werden die Vorschläge zu §§ 3, 7 und 9 gestrichen. Über den vorgeschlagenen Zusatz zu § 13 wird abgestimmt. Bei einem Abstimmungsergebnis von 6/5/0 (ja/nein/Enth.) bleibt der Vorschlag bestehen. Die gesamte Stellungnahme wird in der überarbeiteten Fassung mit 11 Jastimmen einstimmig angenommen. Sie lautet damit:

1.         § 11 (3) “..nach jeweils 5 Jahren zu überarbeiten.”

2.         § 13 (4) Einführung von Unterricht in einer Religion unabhängig von der Klassenstärke.

            Experimentierklausel sollte wieder aufgenommen werden  (ehem. § 15)

3.         § 17 (4) Gesamtschule streichen.

4.         § 20 (7) Punkt 6 zusätzlich: die Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Lernfähigkeiten und Lernleistungen.

5.         § 36 (1) auch Schüler mit Teilleistungsstörungen müssten hier genannt werden.

6.         § 55 (1) - (5): Sollte generell überarbeitet werden, Schulprogramme erfordern die Abschaffung der Einzugsgebiete von Schulen; Regeln bei Nichtanmeldung sollten geklärt sein; bzgl. der Aufnahme sollte es lediglich einen empfehlenden Charakter geben; § 54 (1) muss generell gelten.

7.         § 56 (5) Höchstgrenze von 28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.

8.         § 58 (4) Verbale Beurteilung in Klasse 3 und 4 schon mit der Hälfte der stimmberechtigten Erziehungsberechtigten einer Klasse.

9.         § 124 (1) Ersatzlose Streichung des 2. Satzes: “Diese Verpflichtung kann auch dadurch erfüllt werden .... gemeinsam eine Musikschule unterhalten.”

Es wird folgender Beschluss gefasst: