Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt hat Eckwerte für den Haushalt 2006/2007 beschlossen und hat eine Klausurberatung durchgeführt. Weiterhin steht die Behandlung der Altschuldenproblematik im Mittelpunkt.

Die Globalsumme wurde um jeweils 3,7 Mio. Euro nach oben korrigiert, da bei SenFin ein Berechnungsfehler vorlag. Die Veranschlagung der Mittel für die Kindertagesstätten ist weiterhin Verhandlungsgegenstand. Nächste Woche findet eine Beratung der Finanzstadträte statt. Vertreter der Hauptverwaltung, Mitglieder des Hauptausschusses und des Bezirksamtes werden sich zur Beratung des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Altschulen treffen. Wie sich die Unterschiede in der Schuldenentwicklung im Vergleich zu anderen Bezirken erklären lässt, ist noch nicht klar.

Der Erbbaurechtsvertrag für die Freie Evangelische Schule in der Christburger Straße wurde heute abgeschlossen.

Zur Koordination der Vielzahl von Förderprogrammen im Baubereich werden Maßnahmen ergriffen.

Die Lage im Sozialamt wird regelmäßig im Bezirksamt behandelt. Unterlagen zur Erläuterung des Standes liegen den Ausschussmitgliedern vor.

Die Ermittlung der erlaubnisrelevanten Mängel in den Kindertagesstätten führt zu einem Bedarf von ca. 300.000 Euro.

Morgen erfolgt die Übergabe von Liegenschaften an den Liegenschaftsfonds. Hier handelt es sich nur um die Grundstücke, bei denen der Bezirk keinen Klärungsbedarf sieht.

Der Liegenschaftsfonds ist bereit, über die Veränderung der Aufgaben des Fonds und des Steuerungsausschusses zu informieren. Die Ausschussmitglieder sind zu einem entsprechenden Termin eingeladen. Das Treffen soll vor der Sommerpause stattfinden.

Die Installation eines barrierefrei nutzbaren Kassenautomaten in Weißensee erfolgt in den nächsten Tagen. Die Senatsfinanzverwaltung hat eine Umrüstung der Automaten in Pankow zugesagt.

Die Räumung der Garagenplätze muss aus Sicht des Bezirksamtes im Laufe des Jahres 2005 erfolgen. Die SE Innere Dienste (Herr Thomas) teilt mit, dass der Räumung aller Garagen in diesem Jahr nichts im Wege steht. Anwesende Bürger bitten um den Nichtabriss der Garagen gegenüber von Haus 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst: