Auszug - Vorlage zur Kenntnisnahme V - 0516/03 - Erhalt der Kleingärten  

als Gast. 2. Vorsitzende des Bezirksverbandes der Kleingärtner Prenzlauer Berg

SPD beantragt Behandlung um zu hinterfragen wie das BA mit dem Ansinnen des Be-

schlusses der BVV umgeht.

BstR: Herr Köhne:

Hier geht es um das Planungsrecht. Es gibt einige Anlagen für die ein Antrag auf FNP-

Änderung nicht möglich ist, da unter 3 ha. Bis 2014 sind die Anlagen geschützt. Ob

das BA im Sinne des BVV-Beschlusses aktiv wird ist derzeit innerhalb des BA in der

Abstimmung.

Herr....................... 2. Vors. BV KG P’berg

Es irritiert, dass das BA existierende BVV-Beschlüsse nicht umsetzt.

Herr Mintrup stellt klar, dass die Antragstellung den Senat anregen soll nochmals über

die Problematik nachzudenken. Antragstellung soll auch politisches Signal sein.

Herr Köhne: Keine Ängste schüren. Bis 2014 werden keine Maßnahmen begonnen.

Herr Liepold, AL Stapla: Sorgen sind unbegründet, da die KGA im Außenbereich

liegen ist Baurecht nur über B-Planung möglich. Diese wird in der BVV beschlossen.

Der Ausschuß drängt das BA einstimmig auf die Realisierung des BVV-Beschlusses

V-0516/03.

Es wird folgender Beschluss gefasst: