Auszug - Pachtverträge zu Kleingartenanlagen (unter dem Vorbehalt, dass die Stellungnahme des Finanzausschusses vorliegt)  

1.      – Beratung der Drs. 0803/04 Pachtverträge zu Kleingartenanlagen sowie der

         Änderungsanträge von SPD und CDU

·        Finanzausschuss konnte auf der letzten Sitzung noch keine vernünftige Empfehlung zum PDS-Antrag geben, da derzeit vom wissenschaftlichen Parlamentsdienst des AGH ein Gutachten erarbeitet wird und erst im Januar mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

·        Der ursprüngliche Änderungsantrag der SPD wurde deshalb im Finanzausschuss zurückgezogen, dafür Einbringung des heutigen Änderungsantrages, wonach die Ergebnisse des Gutachtens abgewartet werden sollen.

·        CDU wird mit ihrem Änderungsantrag ein Verfahren für den Fall vorschlagen, dass das BGH-Urteil unumstrittlich ist; will übergreifende Beschlüsse zum Rückbau von Anlagen – wie in West-Bezirken verhindern.

·        Zielrichtung des Antrages der PDS ist es, die Rechtspositionen vertiefend zu untersuchen, keine unumkehrbaren vollendeten Tatsachen zu schaffen. PDS würde den Änderungsantrag der SPD übernehmen, den der CDU nicht.

·        Vom BA kann der Antrag akzeptiert werden. Für die Verwaltung der KGA besteht ein zusätzlicher Personalbedarf an 22 Arbeitskräfte. Laut Antrag an den zentralen Stellenpool sollen Überhangkräfte eingesetzt werden, die dann auch aus dem Landeshaushalt bezahlt werden.

·        Mehrheitlich wurde es für sinnvoller gehalten, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten.

·        Abstimmung

- für Finanzausschuss -

- Änderungsantrag der CDU:                                              2 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

- PDS-Antrag in geänderter Fassung der SPD:                    12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlung an Umweltausschuss:                                      einstimmige Annahme des Antrages der PDS

Abstimmung des Umweltausschusses über Annahme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses:                                                   14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, die Verfahren zur Beendigung bestehender Verträge zwischen dem Bezirksamt Pankow und den Bezirksverbänden der Kleingärtner bis zur Klärung der rechtlichen Wirkung der letztinstanzlichen Entscheidungen auszusetzen.

2. Gemäß des § 12 Abs. 3 BezVG, wird der Beschluss des Bezirksamts Pankow von Berlin zur Ds. V-0758/04 (BVV) vom 22.06.2004 insoweit aufgehoben, dass die Kündigung bestehender Verträge zu Kleingartenanlagen bis zur Auskunft des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses ausgesetzt bleibt.