Auszug - Beschlüsse zur Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger - '45  

Die Vorlagen zu den Paketen 6 und 14 liegen zur Zeit nicht vor.

Frau Judith Pfennig erläutert die versandte eMail: die Vorlagen 6 und 14 werden auf Wunsch des Trägers nachgereicht, einer Übertragung stehe jedoch nichts entgegen.

Herr Kirchner bittet darum, dass Unterlagen den Stand der Verhandlungen präzisierter und ak­tueller wiedergeben und stellt Nachfragen; Herr Dr. Bey weist auf die Wichtigkeit von Rechtssicherheit sowie auf fehlende Aussagen zu Personal und Immobilien hin.

BzStRin Frau Keil schlägt vor, die konkret aufgeworfenen Fragen an den Paketen zu bereden.

Herr Kirchner bemängelt, dass Bezirksamts-Beschluss und Liste der erlaubnisrelevanten Män­gel nicht vorliegt.

Frau Judith Pfennig – grundsätzliches Ziel, dass Freizeiten und Urlaub vorher abgegolten wer­den, ansonsten Finanzierungsausgleich – wird geklärt mit SE Fin und SE Pers.

Herr Dr. Bey verteilt Änderungsanträge der PDS zu Paketen 1, 7, 8 und 10.

Herr Dr. Bey stellt den Änderungsantrag vor, das Bezirksamt übernimmt diesen. Frau Mosis nimmt an der Debatte und Abstimmung nicht teil  -  Abstimmung:  15 / 0 / 0

Herr Dr. Bey beantragt, den Punkt 3 aus 69/05 als letzten Punkt in die Vorlage 70 einzufügen – Änderung wird  beschlossen – Abstimmung 13 / 0 / 1

Herr Kirchner  Gounodstraße – Beschleunigung des Restitutionsverfahrens?

                        Charlottenburger Straße – Rettungsweg?

Frau BzStRin Keil – Rettungsweg mit extremem baulichen Aufwand, möglicherweise ist der 1.8. nicht zu halten, trotzdem gilt der 1.8. grundsätzlich als anstrebenswert.

Frau Judith Pfennig schlägt vor, das Paket auf den 7.6. zu verschieben – einverstanden.

Auseinandersetzung mit Elternschaft Kita Stavanger Straße. Frau Engert fragt, ob die Grund­stücksteilung vorher bekannt war.

Herr Kirchner stellt fest, dass Problemkatalog vom 8.4. nicht mehr relevant ist.

BzStRin Frau Keil – 21.02.05 Brief der Eltern an JugDir, ist am 30.03.05 ausführlich beantwortet worden, keine Reaktion seither: 7.100 m² Grundstücksfläche, d.h. über Außenflächenstandard, aber es gibt ein Spielplatzdefizit, deshalb 1.500 m² als Spielplatz geplant, im Moment ist keine Abteilung des Grundstücks vorgesehen

Frau Engert fragt erneut, warum dem Träger die Grundstücksverkleinerung nicht mitgeteilt wurde.

Frau Judith Pfennig – es sei normal, dass die Grundstücksgröße dem tatsächlichen Bedarf an­gepasst werde

Es erfolgt der Antrag auf Zurückstellung des Paketes bis zum 07.06. – dem wird gefolgt.

Herr Sorge nimmt an der Abstimmung nicht teil – Abstimmung 15 / 0 / 0

Frau Judith Pfennig erläutert Aspekte zu den Kitas Breite Straße 44 und Lychener Str. 55.

Frau Anhäusser – baulicher Zustand geht noch, aber weiterer Verlauf ist nicht absehbar.

BzStRin Frau Keil übernimmt Änderungsantrag der Fraktion der PDS.

Herr Dr. Bey beantragt den Abbruch der Debatte, dem folgt der Ausschuss. Eine Vertagung wird abgelehnt – Abstimmung zur Vorlage  15 / 0 / 0

Waldemarstraße 36, Anpassung des Kostenblattes notwendig.  Gemeinsames Interesse von Träge und Bezirksamt: Paket erhalten.

Herr Kirchner: wurden Konditionen durch das Be­zirksamt geprüft?

BzStRin Keil: Nachverhandlungen zum Mietvertrag nötig, Leistungsvertrag macht der Bezirk. Das Bezirksamt übernimmt den Änderungsantrag der PDS. 

Protokollnotiz: Das Bezirksamt wird den Vertrag grundsätzlich prüfen und den Kinder- und Jgendhilfeaus­schuss über das Ergebnis der Prüfung unterrichten

Abstimmung der Vorlage 13 / 0 / 2.

Abstimmung der Vorlage   15 / 0 / 0

Trägerbedenken – Auslastung der Einrichtungen mäßig, aber Nachfragen bezüglich kleinerer Kinder. Der Änderungsantrag der PDS wird übernommen

Abstimmung der Vorlage  13/ 0 / 2

Herr Kirchner beantragt, die Sitzung zu beenden und die Punkte 4, 6, 7, 8 und 9 zu vertagen. Dem folgt der Ausschuss.

Es wird folgender Beschluss gefasst: